Betreff: Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt
Absender: “klaus haselhoff” KLAUSHASELHOFF.RADEVORMWALD@T-ONLINE.DE
Empfänger: “michaela momberg” MICHAELA-MOMBERG@T-ONLINE.DE
Datum: 05. Dec 2003 08:00
UWG-Fraktion, Carl-Diem-Straße 5, 42477 Radevormwald
CDU-Fraktion, Burgstraße 8, 42477 Radevormwald
Herrn Bürgermeister Dr. J. Korsten, Hohenfuhrstraße 13, 42477 Radevormwald
Sehr geehrter Herr Dr. Korsten,
die CDU – und die UWG-Fraktionen
stellen für die kommende Ratssitzung am 16. 12. 2003 folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Radevormwald möge beschließen, dass insbesondere die Gaststätten und Imbisslokale im Bereich der evangelisch lutherischen Kirche Burgstraße / Nordstraße monatlich zu unregelmäßigen Zeiten auf Einhaltung gaststättenrechtlicher Gesetze und Vorschriften, dem Gesetz zum Schutze der Jugend und den Hygienevorschriften kontrolliert werden sollen.
Der betroffene Straßenbereich soll auf Einhaltung der Vorschriften der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Radevormwald“ kontrolliert werden. Über Verstöße und rechtliche Konsequenzen ist dem Rat auf Nachfrage zu berichten.
Begründung:
Von Anwohnern, Passanten und Mitbürgern unserer Stadt wird beklagt, dass ein großes Unsicherheitsgefühl besteht, diesen Bereich während der Dunkelheit zu Passieren.Ursachen sind den Schilderungen zufolge u. a. Anpöbeleien von jugendlichen Deutschen und Ausländern, die aus diesen Gaststätten kommen, Privatrennen mit Pkws und Zweirädern von Besuchern dieser Gaststätten, laute Musik, verbale und körperliche Auseinandersetzungen, Verkauf von Drogen in den Gaststätten, Unsauberkeiten in den Imbisslokalitäten.
Die CDU- und UWG-Fraktionen sind grundsätzlich der Auffassung, dass diese Vorwürfe nur bedingt zutreffen, halten es jedoch für zwingend erforderlich, das subjektive Sicherheitsgefühl der Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Bereich zu stärken.
Wir legen deshalb besonders Wert auf verlässliche Informationen durch die Stadtverwaltung, ob diese Vorwürfe haltbar sind.
Diese Informationsgewinnung kann nur durch entsprechende Kontrollen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen von den CDU- und UWG – Fraktionen
(Horst Enneper) (Klaus Haselhoff)
-Vorsitzender- -Vorsitzender-