Radevormwalder Rats TV wird nicht umgesetzt !!

Schon in der letzten Ratssitzung (7.2.2023) hatte die UWG Fraktion einen Antrag zur Umsetzung des Rats TV gestellt. Der Antrag wurde zurückgestellt um in einer Arbeitsgruppe offene Fragen zu klären. Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen einmal getagt. Die benötigten Haushaltsmittel (15.000,- €) wurden schon im letzten Jahr in den Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt.

Wir hatten schon in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in den politischen Gremien diskutiert. Ziel unserer Initiative ist, das die Ratssitzungen aufgezeichnet und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre eine Teilhabe, unabhängig von der Möglichkeit des physischen Besuchs der Ratssitzung, jederzeit möglich. Andere Kommunen habe die rechtlichen und technischen Probleme einer solchen Übertragung gelöst. Das zeigen viele Beispiele, auch in benachbarten Kommunen,  (Wipperfürth, Wuppertal, Solingen, etc.) auf.

Die Umsetzung hatte in der Politik zu intensiven Gesprächen und auch zur Einsetzung der Arbeitsgruppe geführt.

Als Ergebnis erstellte die Verwaltung zur heutigen Ratssitzung (28.3.2023) eine Beschlussvorlage in der eine Grundsatzentscheidung vom Rat eingefordert wird. Da unser Antrag vom 7.2.2023 inhaltlich identisch mit der von der Verwaltung eingebrachte Vorlage ist haben wir unseren Antrag nochmals gestellt.

Über welchen Antrag jetzt abgestimmt wird ist nicht relevant. Wichtig ist das der Rat der Stadt Radevormwald eine Entscheidung dazu trifft.

Die CDU (17 anwesende Ratsmitglieder) hat zu diesem Tagesordnungspunkt geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen der SPD (9 anwesende Ratsmitglieder) / Grüne (6 anwesende Ratsmitglieder) / AL (2 anwesende Ratsmitglieder) / UWG (4 anwesende Ratsmitglieder) haben in der Sitzung bekanntgegeben das die gesamten Fraktionen zustimmen werden. Die Fraktionen der FDP (3 anwesende Ratsmitglieder), AFD (3 anwesende Ratsmitglieder) und RUA (1 anwesendes Ratsmitglied) haben sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert.

Die Abstimmung erfolgte geheim. Damit ist das konkrete Wahlverhalten nicht nachvollziehbar.

Der Antrag der Verwaltung / UWG wurde mit 23 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Wir bedauern das es im Rat der Stadt Radevormwald keine Bereitschaft gibt die politische Arbeit im Rat den Bürgerinnen und Bürgern auf einfache Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

Die Gründe für diese Entscheidung sind für uns nicht nachvollziehbar und Radevormwald zeigt damit auf das eine transparente Darstellung der politischen Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald mit modernen Mitteln von der Mehrheit des Rats der Stadt Radevormwald nicht unterstützt wird.

Eine Neuauflage der Entscheidung erscheint uns in dieser Wahlperiode nicht sinnvoll. Wir werden nach der nächsten Kommunalwahl das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.

Der Wähler kann mit seiner Stimmen dann entscheiden ob auch in Radevormwald die Nutzung moderner Kommunikationsformen möglich sein wird.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Kommentare deaktiviert für Radevormwalder Rats TV wird nicht umgesetzt !!

Ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2022 wünscht die UWG Fraktion

AZ_UWG_Weihnachten'15_140x100

Veröffentlicht unter Social Media, Weihnachten | Kommentare deaktiviert für Ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2022 wünscht die UWG Fraktion

Nachruf

Mit großer Anteilnahme und Trauer haben wir die Nachricht erhalten das unser langjähriges Fraktionsmitglied, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Presse-sprecher

Armin Barg

nach kurzem Krankenhausaufenthalt plötzlich und unerwartet im Alter von nur 68 Jahren verstorben ist.

Armin kam 2010 in die UWG und hat während seiner langjährigen politischen Tätigkeit zahlreiche Aufgaben in der UWG ausgefüllt. Im Rat der Stadt Radevormwald war er seit 2014 stets präsent. Von Fachkunde und Motivation war seine Arbeit in Aufsichtsräten, Ausschüssen und im Rat der Stadt geprägt. Sein besonderes Anliegen war der Einsatz gegen Extremismus, die Entwicklung der Wupperorte und der demokratische Konsens in allen Gremien.

Im Gedächtnis wird uns immer seine direkte, sachliche, fachkundige und wertschätzenden Art der Gesprächsführung bleiben.

Die UWG verliert eine wertvolle Persönlichkeit die sich stets zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Radevormwald eingesetzt hat.

Wir sind dankbar für die Zeit die wir mit Ihm verbringen durften.

Er wird uns fehlen und wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen und Freunden.

Veröffentlicht unter Trauer um | Kommentare deaktiviert für Nachruf

Bei der UWG steht das Bürgerinteresse und die eigene Meinung der Fraktionsmitglieder im Vordergrund.

Es ist nicht Sache der UWG, die „Wanderschaften“ einzelner Rats- oder Fraktions-mitglieder zu würdigen. Diese Bewertung obliegt dem Wähler.

Wenn allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU eine Bewertung der Beweggründe vornimmt, ist es unsere Pflicht, diese Aussagen ein wenig ins richtige Licht zu rücken. So stellt Dejan Vujinovic heraus, dass es für Herrn Haselhoff schwieriger gewesen sei, in einer Wählergemeinschaft einen Konsens zu finden. „Dort trage jeder seine Meinung nach außen. Andere Meinungen würden oft nicht akzeptiert.“ Allein diese beiden Aussagen ergeben schon einen Widerspruch.

Die Wählergemeinschaften, wie die UWG, kümmern sich um regionale, politische Themen. Unsere Stadt steht dabei im Mittelpunkt. Sie sind in der Regel nicht an übergeordnete Organisationen, Parteien und Ideologien gebunden und schon deshalb frei in ihrer Entscheidungsfindung. Jedes einzelne Fraktionsmitglied darf seine Meinung zu einem Sachverhalt äußern und wird gehört. Aus der Meinungsvielfalt heraus wird versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Dies gelingt in der Tat nicht immer. Deshalb kann es vorkommen, dass einzelne Mitglieder der Fraktionen unterschiedlich abstimmen. Denn das ist unumstößlich: Die Mitglieder der Fraktionen sind dem Bürger und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht der Vorgabe „von oben“.

Dies sieht gerade bei den etablierten (Bundes-) Parteien in der Praxis ganz anders aus. Wie sonst hätten solche Begriffe, wie Parteiräson und Fraktionszwang entstehen können? Wo kann da das einzelne gewählte Fraktionsmitglied seine eigene Meinung wirklich äußern? Man könnte beinahe sagen: Fraktionszwang ist die legitime Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der parlamentarischen Demokratie. Und selbst wenn dieser Einzelne einmal seine Meinung sagen darf, geschieht dies erst per “order de mufti”; meist ist es der / die Fraktionsvorsitzende, die / der vom Fraktionszwang entbindet. Hinzu kommt der erhebliche Einfluss der übergeordneten Parteiebenen bei Kreis, Land und Bund. Ein typisches Beispiel nannte der scheidende Landtagsabgeordnete Rainer Deppe jüngst im WDR: Vor 20 Jahren galt die Maxime, alle ungenutzten Eisenbahngleise raus zu reißen und Fahrradwege zu asphaltieren. Mittlerweile hat es einen Paradigmenwandel gegeben. Diejenigen, die für die Fahrradwege stimmten, müssen jetzt eine 180 Grad Kehrtwende machen und für die Reaktivierung dieser Eisenbahnstrecken stimmen. Das dies dann sehr schnell allumfassend gilt und die kommunalen Bürgerinteressen dabei am wenigsten berücksichtigt werden, können wir auch bei uns in Radevormwald gerade erleben.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Politik in Rade | Kommentare deaktiviert für Bei der UWG steht das Bürgerinteresse und die eigene Meinung der Fraktionsmitglieder im Vordergrund.

Wir bitten um Unterstützung der Online Pedition gegen “Spaziergänger”!!

Wie in Presse und Fernsehen berichtet gibt es immer mehr sogannnte “Spaziergänger” die sich über soziale Medien (Facebook, Twitter) quasi spontan organsieren und ihren Unmut zu der aktuellen Verfahrensweise mit dem Umgang der Coranapandemie äußern. Insbesondere in der Kreisstadt Gummerbach hat sich eine große Anzahl von Menschen in solchen Spaziergängen eingefunden. Auch in Radevormwald hat ein solcher Spaziergang schon stattgefunden und wurde auch von einem Mitglied der AL Fraktion aktiv in Facebook beworben. 

In Gummerbach hat sich dazu eine Initiative (Gummersbacher Erklärung) gebildet und eine Petition auf change.org (Gummersbacher Erklärung auf Change.org) gestartet.

Wir befürworten ausdrücklich die Gummersbacher Erklärung und bitten um  Unterstützung der Petition mit ihrer Stimmabgabe auf change.org.

Hierbei möchten wir auf die die besondere Bedeutung der Impfung bei der Bekämpfung der Corona Pandemie hinweisen. Wir sind der Auffassung das durch eine hohe Impfquote die Coronapandemie wirkungsvoll bekämpft werden kann.

 

Veröffentlicht unter Allgemeines | Kommentare deaktiviert für Wir bitten um Unterstützung der Online Pedition gegen “Spaziergänger”!!