Bei der UWG steht das Bürgerinteresse und die eigene Meinung der Fraktionsmitglieder im Vordergrund.

Es ist nicht Sache der UWG, die „Wanderschaften“ einzelner Rats- oder Fraktions-mitglieder zu würdigen. Diese Bewertung obliegt dem Wähler.

Wenn allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU eine Bewertung der Beweggründe vornimmt, ist es unsere Pflicht, diese Aussagen ein wenig ins richtige Licht zu rücken. So stellt Dejan Vujinovic heraus, dass es für Herrn Haselhoff schwieriger gewesen sei, in einer Wählergemeinschaft einen Konsens zu finden. „Dort trage jeder seine Meinung nach außen. Andere Meinungen würden oft nicht akzeptiert.“ Allein diese beiden Aussagen ergeben schon einen Widerspruch.

Die Wählergemeinschaften, wie die UWG, kümmern sich um regionale, politische Themen. Unsere Stadt steht dabei im Mittelpunkt. Sie sind in der Regel nicht an übergeordnete Organisationen, Parteien und Ideologien gebunden und schon deshalb frei in ihrer Entscheidungsfindung. Jedes einzelne Fraktionsmitglied darf seine Meinung zu einem Sachverhalt äußern und wird gehört. Aus der Meinungsvielfalt heraus wird versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Dies gelingt in der Tat nicht immer. Deshalb kann es vorkommen, dass einzelne Mitglieder der Fraktionen unterschiedlich abstimmen. Denn das ist unumstößlich: Die Mitglieder der Fraktionen sind dem Bürger und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht der Vorgabe „von oben“.

Dies sieht gerade bei den etablierten (Bundes-) Parteien in der Praxis ganz anders aus. Wie sonst hätten solche Begriffe, wie Parteiräson und Fraktionszwang entstehen können? Wo kann da das einzelne gewählte Fraktionsmitglied seine eigene Meinung wirklich äußern? Man könnte beinahe sagen: Fraktionszwang ist die legitime Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der parlamentarischen Demokratie. Und selbst wenn dieser Einzelne einmal seine Meinung sagen darf, geschieht dies erst per “order de mufti”; meist ist es der / die Fraktionsvorsitzende, die / der vom Fraktionszwang entbindet. Hinzu kommt der erhebliche Einfluss der übergeordneten Parteiebenen bei Kreis, Land und Bund. Ein typisches Beispiel nannte der scheidende Landtagsabgeordnete Rainer Deppe jüngst im WDR: Vor 20 Jahren galt die Maxime, alle ungenutzten Eisenbahngleise raus zu reißen und Fahrradwege zu asphaltieren. Mittlerweile hat es einen Paradigmenwandel gegeben. Diejenigen, die für die Fahrradwege stimmten, müssen jetzt eine 180 Grad Kehrtwende machen und für die Reaktivierung dieser Eisenbahnstrecken stimmen. Das dies dann sehr schnell allumfassend gilt und die kommunalen Bürgerinteressen dabei am wenigsten berücksichtigt werden, können wir auch bei uns in Radevormwald gerade erleben.

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Wir bitten um Unterstützung der Online Pedition gegen “Spaziergänger”!!

Wie in Presse und Fernsehen berichtet gibt es immer mehr sogannnte “Spaziergänger” die sich über soziale Medien (Facebook, Twitter) quasi spontan organsieren und ihren Unmut zu der aktuellen Verfahrensweise mit dem Umgang der Coranapandemie äußern. Insbesondere in der Kreisstadt Gummerbach hat sich eine große Anzahl von Menschen in solchen Spaziergängen eingefunden. Auch in Radevormwald hat ein solcher Spaziergang schon stattgefunden und wurde auch von einem Mitglied der AL Fraktion aktiv in Facebook beworben. 

In Gummerbach hat sich dazu eine Initiative (Gummersbacher Erklärung) gebildet und eine Petition auf change.org (Gummersbacher Erklärung auf Change.org) gestartet.

Wir befürworten ausdrücklich die Gummersbacher Erklärung und bitten um  Unterstützung der Petition mit ihrer Stimmabgabe auf change.org.

Hierbei möchten wir auf die die besondere Bedeutung der Impfung bei der Bekämpfung der Corona Pandemie hinweisen. Wir sind der Auffassung das durch eine hohe Impfquote die Coronapandemie wirkungsvoll bekämpft werden kann.

 

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Ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2021 wünscht die UWG Fraktion

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UWG Fraktion nimmt am Stadtradeln teil

Auch die UWG Fraktion nimmt am Stadtradeln teil und sammelt Kilometer für die Umwelt und die Stadt Radevormwald.

 

Noch bis zum 4. September können Kilometer gesammelt werden. Einfach anmelden (Stadtradeln) und losradeln. Gerne könnt ihr auch dem Team “UWG Radevormwald” beitreten.

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Radwege an der Wupper werden bevorzugt ausgebaut !

Nachdem der UWG Antrag zur schnellen Sanierung der Radwege an der Wupper durch einen plötzlichen Vorstoß der SPD Fraktion in einer Ausschusssitzung abgelehnt wurde, kommt jetzt Bewegung in die dringend notwendige Sanierung der Radwege an der Wupper.

Zur Erinnerung:

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Verkehr und Tourismus vom 4.5.21 hatte die SPD Fraktion eine jährliche wiederkehrende pauschale Förderung von 600.000,- € pro Jahr angesprochen und damit unseren Antrag zu einer preisgünstigeren Lösung torpediert. Wir berichteten schon ausführlich davon.

In der Vorlage zum Rat der Stadt Radevormwald stellt die Verwaltung zur Ratssitzung am 22.6.2021 nun folgenden Beschlussentwurf vor. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Rad- und Fußwegekonzept für das gesamte Stadtgebiet von Radevormwald zu erstellen. Bei der Erstellung soll ein externes Fachbüro hinzugezogen und die Bürger beteiligt werden.
  2. Im Zuge der Regionale wird die Verwaltung auf Grundlage des bestehenden Konzeptes zum Radweg “Obere Wupper” alternative Möglichkeiten prüfen, die zu einer wesentlichen Kostenreduzierung des bestehenden Konzepts führen.

Durch den zweiten Absatz, indem alternative Möglichkeiten auf der Grundlage des Radwegs “Obere Wupper” geprüft werden sollen, wird quasi unser Antrag aus dem Ausschuss von der Verwaltung nochmals vorgestellt. Das bestehende Konzept wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung am 14.3.2019 mit einer Streckenführung von Wuppertal bis Hückeswagen vorgestellt. Die Kosten für die Stadt Radevormwald wurden, vor einer Föderung, mit 4,9 Mio. € geschätzt.

Unsere Absicht ist das eine kostengünstiger Alternative zum vorliegenden Konzept umgesetzt werden soll. Ob jetzt nun unser Vorschlag oder eine kostengünstigere Variante des urspünglichen Konzepts umgesetzt wird, ist uns in der Auswirkung egal.

Hauptsache es wird eine gute Lösung für die Bürgerinnen, Bürger und Gäste von Radevormwald schnell umgesetzt.

Im Weiteren stellt die Verwaltung noch folgendes fest: “Im Hinblick auf die bekannten Förderrichlinien gibt es aktuell keine pauschale Förderung für die Kommunen”.

Damit ist die Hoffnung auf einen jährlichen 600.00,- € Geldsegen der SPD Fraktion auch endgültig Geschichte.

Natürlich werden wir den Beschlussentwurf der Verwaltung vollständig unterstützen.

Da unser Ziel ist das in 2022 schon mit Sanierungsmaßnahmen begonnen werden soll, haben wir eine Anfrage gestellt in dem konkrete Termine und eine Präsentation der Ergebnisse der Verwaltung in einer Ausschusssitzung beantragt wird.

Um den aktuellen Zustand der Radwege zu zeigen und damit die Notwendigkeit der Sanierung zu belegen haben wir mal die Strecke mit dem Fahrrad abgefahren.

Im ersten Teil starten wir hinter der Staumauer der Wuppersperre und fahren bis zum Bahnhof Dahlhausen:

 

Im zweiten Teil geht es vom Bahnhof Dahlhausen bis zum Grunewald:

 

Den heruntergefallenen Baum (an Stelle 3 Minuten 34 Sekunden auf dem Video) haben wir über den Mängelmelder gemeldet. Der Bauhof hat sehr schnell reagiert und der Baum wurde entfernt. Danke an die Kollegen vom Bauhof!

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