Radevormwalder Stadtrat lässt die Wupperorte im Regen stehen

Besser formuliert wäre die Aussage, dass der Radevormwalder Stadtrat die Wupperorte in roter Asche versinken lässt.

Aber zuerst mal zu den Tatsachen:

Nachdem in der Ratssitzung am 13.12.2016 die Beratung des Antrags der UWG zur Ausstattung des Sportplatzes Brede mit einem Kunstrasen einvernehmlich auf die Ratssitzung im März 2017 verschoben wurde, haben wir den Antrag in der Ratssitzung am 14.3.2017 erneut vorgebracht.

Zur Veranschaulichung der Situation hier ein paar Bilder des Sportplatzes:

Wupperorte Sportplatz auf der BredeWupperorte Sportplatz auf der Brede

 

Wupperorte Sportplatz auf der BredeWupperorte Sportplatz auf der Brede

Eigentlich sollte es bei der Betrachtung der Bilder völlig klar sein das diese Situation für die Arbeit des dort ansässigen Sportvereines (TuSpo Dahlhausen) unhaltbar ist. Inzwischen hat TuSpo Dahlhausen die Situation in der Presse ausführlich dargestellt.

Das wurde in einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Bernd-Eric Hoffmann auch so vorgetragen. Leider beurteilten (fast) alle Fraktionen die Nöte und Sorgen der ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Wupperorten völlig anders. Zwar wurde die „Wertigkeit“ der Wupperorte von allen Fraktionen wortreich betont. Zu einer klaren Aussage die Wupperorte auch finanziell zu unterstützen konnte sich keine andere Fraktion durchringen. Vor dem Hintergrund das in den letzten Jahren wenig finanzielle Mittel (im Vergleich zur Förderung der anderen Stadtteile) zur Förderung der Wupperorte aufgewendet wurden, ist ein solches Verhalten kaum zu verstehen.   

Die Diskussion im Stadtrat gipfelte dann in einer Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste (AL) Rolf Ebbinghaus der sich in der Sitzung zu folgender Äußerung hinreißen ließ: „…dann muss der Verein eben noch ein paar Jahre auf den Kunstrasenplatz warten…“.

Auch die Fraktion RUA mit ihrem Vorsitzenden Thomas Lorenz konnte sich nicht überwinden die Wupperorte mit Mitteln für die Ausstattung des Sportplatzes Brede zu versorgen. Vielmehr war für RUA eher interessant wer in der Vergangenheit verantwortlich für die Erstellung eines Ascheplatzes war.

Die beiden großen Fraktionen (CDU, SPD) waren sich ebenfalls einig das eine Finanzierung der Baumaßnahme auf keinen Fall in 2017 aus dem Haushalt der Stadt Radevormwald erfolgen kann.

Dabei ist allen Fraktionen die finanzielle Situation absolut klar.

  1. Die Stadt Radevormwald erhält in den nächsten Jahren eine Förderung (100% Förderung) aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in Höhe von 1,185 Mio. Euro.
  2. Der Bezug von weiteren Mitteln aus zwei Förderprogrammen wird derzeit von der Verwaltung geprüft.
  3. Die Renovierung des Bürgerhauses wurde mit 1.1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Es hat sich inzwischen ergeben das weniger Baumaßnahmen im Bürgerhaus durchgeführt werden müssen. 
  4. Der oberbergische Kreis erhält 6.6. Mio. Euro zurück, die an die Kommunen im Kreis wieder ausgeschüttet werden. An Radevormwald werden 533.000,– Euro ausgezahlt.

Alle diese zusätzlichen Einnahmen bzw. Minderausgaben sind nicht im aktuellen Haushalt 2017 berücksichtigt. Das bedeutet, das es sich um zusätzliche Finanzmittel handelt die zum Wohle der Radevormwalder Bevölkerung eingesetzt werden können.

Es ist daher eindeutig das die Baumaßnahme, die mit max. 500.000,– Euro von der Verwaltung geschätzt wurde, aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

Für diese Maßnahme fehlte allerdings der Mut des Rates ein klares Signal zur Unterstützung der Wupperorte zu senden. 

Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Selbst die Umformulierung des Antrages, mit dem Ziel eine klare Willenserklärung aller Fraktionen zum Umbau des Sportplatzes zu erhalten, wurde nicht aktzeptiert. 

Stadtrat und Verwaltung setzen jetzt große Hoffnung in das Förderprogramm „Starke Quartiere — starke Menschen“ mit dem ein solcher Umbau gefördert werden könnte. Dieses Förderprogramm bündelt 3 Förderprogramme der europäischen Union und hat als wesentliches Ziel die Armutsbekämpfung. Dabei sollen Stadtteile (Quartiere) von Kommunen und Städten besonders gefördert werden die im Vergleich mit anderen Stadtteilen besonders auffällig sind.

Das Förderprogramm ist äußerst komplex. Wir werden versuchen das Gesamtprogramm in einem weiteren Beitrag verständlich zu beschreiben

Zusätzlich wird allerdings ein ganzheitliches (integriertes) Stadt-entwicklungskonzept gefordert welches die UWG schon seit Jahren von der Verwaltung einfordert. Ein Beschluss hierzu wurde zwar gefasst aber die Erstellung eines solchen Konzeptes wurde wegen Personalmangel weiterhin zeitlich verschoben.  

Vor diesem Hintergrund ist es für die UWG fraglich ob eine solche Baummaßnahme überhaupt in die sogenannte „Förderkulisse“ fällt. Unsere Einschätzung wurde von einem Mitarbeiter der Verwaltung in einem persönlichen Gespräch auch so geteilt. 

Sicher ist allerdings das ca. 1,5 – 2 Jahre vergehen werden bevor ein solcher Antrag zum Tragen kommt. Wie sich dann allerdings die Situation des Sportvereins darstellt steht in den Sternen.

Wir werden uns weiterhin natürlich für die Wupperorte einsetzen und auch die weiteren Maßnahmen zur Beantragung von Förderungen konstruktiv begleiten.

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Film zum Stadtfest „700 Jahre Radevormwald“

Am 30.12.2016 wurden im Zentrum vom Radevormwald die Festivitäten zum 700jährigen Stadtjubiläum mit einer sehr schönen Veranstaltung beendet.

Dazu wurde der Film zum Stadtfest präsentiert der auf Youtube (Quelle: Winterrabe – Media) veröffentlicht wurde.

Viel Vergnügen beim Anschauen…

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Notausgangstreppe für das Bürgerhaus !!!

Die UWG Fraktion hatte in der Ratssitzung am 13.12.2016 einen Antrag zum Bau einer Notausgangstreppe für das Bürgerhaus gestellt. Diese Notausgangstreppe verbessert die Sicherheitssituation im Bürgerhaus. Zusätzlich wurde von der Verwaltung in der Ratssitzung berichtet das durch die neue Notausgangstreppe die Kapazität des Bürgerhauses um 200 Personen erweitert wird. Damit können Veranstaltungen mit über 650 Personen im Bürgerhaus durchgeführt werden.

Das erhöht die Attraktivität bei Vermietungen und kann zu Einnahmeverbesserungen führen. Zusätzlich steht diese Kapazität natürlich auch für alle anderen Veranstaltungen (z.B. Kulturkreis) zur Verfügung.

Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern sehr positiv angenommen. Die Verwaltung hatte die Kosten ermittelt (max. 100.000,- Euro) und die Finanzierung im Jahr 2017 ist gesichert. Die Maßnahme wird von der Verwaltung geplant und durchgeführt.

Ein schöner Erfolg für die Arbeit der UWG Fraktion.

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Sportplatz auf der Brede bekommt einen Kunstrasenbelag !!!

Die UWG Fraktion hatte in der Ratssitzung am 13.12.2016 einen Antrag zur Ausstattung des Sportplatzes auf der Brede mit einem Kunstrasen gestellt. In diesem Antrag hatte die UWG Fraktion die Situation auf der Brede dargestellt und insbesondere auch die Aufwertung der Wupperorte durch einen solchen Kunstrasenplatz angesprochen.

Wie nötig das ist zeigen diese zwei Bilder:

Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung sehr positiv aufgenommen. Einzig die Finanzierungsmöglichkeiten wurden kontrovers diskutiert. Die UWG hatte zur Finanzierung der Maßnahme die Einsparungen bei dem Brandschutzmaßnahmen im Bürgerhaus und das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ vorgeschlagen. Das ist zwar durchaus möglich, könnte allerdings eine Förderung des Landes NRW für weitere Projekte in den Wupperorten stören. Die Verwaltung schlug deshalb vor die Ausstattung aus dem Förderprogramm „Starke Quartiere – starke Menschen“ zu finanzieren.

Die UWG Fraktion hat die weitere Beratung des Antrag dann auf die nächste Ratssitzung (im März 2017) verschoben. Bis dahin wird die Verwaltung den Förderantrag stellen und berichten.

Nach den durchgehend positiven Aussagen von allen Ratsfraktionen können die Wupperorte und TUSPO Dahlhausen sich aber jetzt schon auf den Kunstrasenplatz freuen.

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Haushaltsrede des UWG Fraktionsvorsitzenden vom 13.12.2016

In der letzten Ratssitzung des Jahres wird der Haushalt des neuen Jahres besprochen und verabschiedet. Das hat sich in den letzten Jahren zu einer guten „Tradition“ entwickelt. Das ist nur möglich weil die Verwaltung den Haushalt frühzeitig einbringt und die Fraktionen damit die Gelegenheit bekommen über den Haushalt zu beraten. Wie eine solche Haushaltsberatung durchgeführt wird stellen wir auf dieser Webseite in nächster Zukunft mal vor. 

Dazu gehören aber auch die Haushaltsreden in der die Fraktionen bzw. die Fraktionsvorsitzenden das vergangene Jahr kommentieren und damit die Position der Fraktionen zum Haushalt veröffentlichen.

Diesmal haben wir insgesamt 10 Haushaltsreden von 8 Fraktionen (CDU, SPD, UWG, GRÜNE, AL, FDP, PRODeutschland und RUA) und zwei fraktionslosen Stadtverordneten (H. Michalidis, H. Ullmann) hören können.  

Die Haushaltsrede des UWG Fraktionsvorsitzenden Bernd-Eric Hoffmann können Sie hier nachlesen.

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