Radwege an der Wupper werden bevorzugt ausgebaut !

Nachdem der UWG Antrag zur schnellen Sanierung der Radwege an der Wupper durch einen plötzlichen Vorstoß der SPD Fraktion in einer Ausschusssitzung abgelehnt wurde, kommt jetzt Bewegung in die dringend notwendige Sanierung der Radwege an der Wupper.

Zur Erinnerung:

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Verkehr und Tourismus vom 4.5.21 hatte die SPD Fraktion eine jährliche wiederkehrende pauschale Förderung von 600.000,- € pro Jahr angesprochen und damit unseren Antrag zu einer preisgünstigeren Lösung torpediert. Wir berichteten schon ausführlich davon.

In der Vorlage zum Rat der Stadt Radevormwald stellt die Verwaltung zur Ratssitzung am 22.6.2021 nun folgenden Beschlussentwurf vor. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Rad- und Fußwegekonzept für das gesamte Stadtgebiet von Radevormwald zu erstellen. Bei der Erstellung soll ein externes Fachbüro hinzugezogen und die Bürger beteiligt werden.
  2. Im Zuge der Regionale wird die Verwaltung auf Grundlage des bestehenden Konzeptes zum Radweg “Obere Wupper” alternative Möglichkeiten prüfen, die zu einer wesentlichen Kostenreduzierung des bestehenden Konzepts führen.

Durch den zweiten Absatz, indem alternative Möglichkeiten auf der Grundlage des Radwegs “Obere Wupper” geprüft werden sollen, wird quasi unser Antrag aus dem Ausschuss von der Verwaltung nochmals vorgestellt. Das bestehende Konzept wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung am 14.3.2019 mit einer Streckenführung von Wuppertal bis Hückeswagen vorgestellt. Die Kosten für die Stadt Radevormwald wurden, vor einer Föderung, mit 4,9 Mio. € geschätzt.

Unsere Absicht ist das eine kostengünstiger Alternative zum vorliegenden Konzept umgesetzt werden soll. Ob jetzt nun unser Vorschlag oder eine kostengünstigere Variante des urspünglichen Konzepts umgesetzt wird, ist uns in der Auswirkung egal.

Hauptsache es wird eine gute Lösung für die Bürgerinnen, Bürger und Gäste von Radevormwald schnell umgesetzt.

Im Weiteren stellt die Verwaltung noch folgendes fest: “Im Hinblick auf die bekannten Förderrichlinien gibt es aktuell keine pauschale Förderung für die Kommunen”.

Damit ist die Hoffnung auf einen jährlichen 600.00,- € Geldsegen der SPD Fraktion auch endgültig Geschichte.

Natürlich werden wir den Beschlussentwurf der Verwaltung vollständig unterstützen.

Da unser Ziel ist das in 2022 schon mit Sanierungsmaßnahmen begonnen werden soll, haben wir eine Anfrage gestellt in dem konkrete Termine und eine Präsentation der Ergebnisse der Verwaltung in einer Ausschusssitzung beantragt wird.

Um den aktuellen Zustand der Radwege zu zeigen und damit die Notwendigkeit der Sanierung zu belegen haben wir mal die Strecke mit dem Fahrrad abgefahren.

Im ersten Teil starten wir hinter der Staumauer der Wuppersperre und fahren bis zum Bahnhof Dahlhausen:

 

Im zweiten Teil geht es vom Bahnhof Dahlhausen bis zum Grunewald:

 

Den heruntergefallenen Baum (an Stelle 3 Minuten 34 Sekunden auf dem Video) haben wir über den Mängelmelder gemeldet. Der Bauhof hat sehr schnell reagiert und der Baum wurde entfernt. Danke an die Kollegen vom Bauhof!

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Konkreter Termin für Öffnung des Feierabendmarkts nicht bekannt!

Update: Die Presse berichtet am 24..6.2021 das der Feierabendmarkt ab dem 2. Juli wieder stattfinden wird. Das ist sehr erfreulich und wir danken der Verwaltung für die jetzt doch schnell erreichten Erfolg.


In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 15.6.2021 haben wir eine Frage zur schnellen Wiedereröffnung des freitäglichen Feierabendmarkts gestellt:

Wann kann der Feierabendmarkt, natürlich nach der derzeit gültigen Coronaschutzverordnung, wieder stattfinden?

Die Antwort der Verwaltung lautet das zur Zeit noch Vorbereitungen stattfinden aber noch kein Termin genannt werden kann. Die Situation sei auch komplex da der Feierabendmarkt in Radevormwald einen anderen “Charakter” (eher wie ein Jahrmarkt) als vergleichbare Märkte in Nachbarstädten (Hückeswagen, Wermelskirchen, Wipperfürth) hat. Weiterhin entstand kurzzeitig der Eindruck das noch politische Entscheidungen zu der Öffnung getroffen werden müssen.

Nach unserer Auffassung gibt es keinen grundsätzlichen Unterschied zu den Feierabendmärkten in den Nachbarstädten. Hier und dort sitzen Menschen beisammen und pflegen, nach der gültigen Coronaschutzverordnung, die Gemeinschaft wie auch in der sonstigen Gastronomie. Wir haben auch in der Sitzung betont das dazu keine politische Entscheidung getroffen werden muss. Die Öffnung liegt in der eigenständigen Befugnis der Verwaltung.

Die Presse (Bergische Morgenpost vom 16.6.2021) hat dieses Thema aufgegriffen und mit dem angepassten Zitat aus der Werbung “Während in Villariba – in diesem Fall Hückeswagen – schon der Feierabendmarkt seine Premiere hatte, wartet Radevormwald – sozusagen Villabajo – darauf, endlich wieder freitags feiern zu können” treffend dargestellt.

Wir erwarten das die Verwaltung zeitnah einen Termin zur Öffnung des Feierabendmarktes öffentlich kommuniziert.

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Sozialdemokratische Augenwischerei

Radwege sollen lt. SPD – Antrag nicht saniert werden. Es bedürfe erst einmal eines förderfähigen, gesamten Radewegekonzepts. „Frau Kötter (SPD) weist in diesem Zusammenhang auf aktuelle Förderrichtlinien hin, bei denen eine Fördersumme von 30 € pro Einwohner in Aussicht gestellt werden.“(Quelle: Niederschrift zum Ausschuss für Kultur, Verkehr und Tourismus vom 4.5.21 TOP 2). Hierbei wurde ausgelassen, dass Frau Kötter diese € 30,- pro Jahr nannte.

Diese Aussage von Frau Kötter kann eigentlich nur so verstanden werden: „Wenn wir ein Gesamtkonzept entwickeln, können wir € 30,- pro Einwohner und Jahr an Fördergeldern bekommen!“ 

Das aber, hat die UWG lt. Frau Kötter wohl falsch verstanden! „Fraktionsmitglied Rosemarie Kötter erklärt nun, dass man bei der UWG offenbar einiges falsch verstanden hat.“ (Quelle: Bergische Morgenpost vom 21.05.21)

Auf unsere telefonische Nachfrage bei Frau Kötter, woher die genannten Zahlen stammen, sagte sie am 12.5.21: „Das haben wir den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 5.5.2021) entnommen.“ Diese Richtlinien stammen von 2014 und wurden 2021 in der Förderhöhe um 10 % verbessert.

Von € 30,- pro Kopf und Jahr als einfach abrufbare Förderung ist dort keine Rede.

Im o.g. Artikel in der BM sagt Kötter nun, dass die Zahlen dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entnommen wurden. Und siehe da, dort stehen Sie. Allerdings ist die Kötter‘sche Schlussfolgerung für das Radewegenetz in Radevormwald (€ 30,- pro Kopf und Jahr) wohl eher aus einem sozialdemokratischen Wunschdenken entstanden.

Die Leitziele des nationalen Radverkehrsplans 3.0 (S. 17 des Plans) sollen erreichen, dass die mit dem Rad gefahrenen Gesamtkilometer von 2017 bis 2030 mehr als verdoppelt werden. „Zur Umsetzung der Maßnahmen des NRVP 3.0 muss die Finanzierung erheblich ausgeweitet werden. Dabei soll über Infrastrukturinvestitionen, Kampagnen oder steuerliche Anreize direkt die Radnutzung angeregt werden sowie durch Personalstellen, Bildung und Forschung für eine effektive Umsetzung der Maßnahmen gesorgt werden.“ (Quelle: Nationaler Radverkehrsplan 3.0, S 26).

Hier zitiert Frau Kötter wenigstens einmal richtig: „Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen soll sich perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren.“ Welche Einzelmaßnahmen aus diesem Betrag finanziert werden sollen, ist der folgenden Grafik zu entnehmen. Nur ein Bruchteil wird dabei in das Radwegenetz investiert. Schon längst nicht alles sind davon Fördermittel. Bund, Länder und Kommunen werden für diese € 30,- zu Kasse gebeten.

Fazit: Die SPD Fraktion versucht mit allen grenzwertigen Mitteln und Scheinargumenten ein sinnvolles Konzept zur Vervollständigung und Reparatur einer sehr wichtigen Radwegeverbindung durchs Bergische Land zu verhindern, nur weil es nicht auf ihrem „Mist gewachsen ist“. Ebenso gut könnte man sagen, wir sanieren keine Autobahnbrücken mehr. Perspektivisch arbeiten wir bis 2030 auf eine deutliche Verminderung des Straßenverkehrs hin; danach brauchen wir dann keine Brücken mit so hoher Belastbarkeit mehr. Wenn zwischenzeitlich eine zusammen bricht, …

Armin Barg

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UWG bei der Müllsammelaktion 2021

Wir legen uns für Radevormwald ins Zeuch (g):

3 Mitglieder der UWG Manuela Röser, Klaus Steinmüller und Alfred Bassler beteiligten sich an der diesjährigen Müllsammelaktion im Mai 2021 der Stadt Radevormwald mit vollem Einsatz.

Wir waren fleißig und haben uns für die Rader Bürger ins Zeug gelegt.

Wie man sieht hat es sich gelohnt.

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Standpunkt: Als ob es nicht logisch war….

Nun ist es raus: Die Machbarkeitsstudie zur Grundschullandschaft in Radevormwald!

In einer 134seitigen Präsentation der Assmann Gruppe wird die Situation der Grundschulen Lindenbaum und Bergerhof ausführlich dargestellt.

Um es direkt zu sagen: Die Studie ist natürlich fachlich fundiert und an der Darstellung der Ergebnisse und den ausgearbeiteten Handlungsoptionen ist nichts aus zu setzen!

Ergebnis ist das nur ein Neubau der Lindenbaumschule und ein Neubau der GGS Bergerhof die pädagogischen Anforderungen erfüllt. 

Als ob das nicht schon vorher klar gewesen wäre!

Allen politischen Parteien / Wählergemeinschaften ist die räumliche Situation der KGS Lindenbau schon seit Jahren(zehnten) absolut klar. Auch meine Kinder wurden in der KGS erfolgreich “beschult” (danke auch dafür!) und schon vor 15 Jahren war die Situation nicht wesentlich anders als heute.

Ähnliches gilt für die Situation an der GGS Bergerhof. Auch dort kämpfen wir seit Jahren mit Platzmangel (OGS) und Sanierungsbedarf ( z.B. Toiletten).

Es bleibt daher unverständlich warum Politik, Verwaltung und Bürgermeister dennoch auf einer “Machbarkeitsstudie” bestanden haben. Versuche das zu verhindern wurden nur allgemein belächelt.

Gekostet hat das mehr als 50.000,- € (z.B. 33 Raumdesinfektionsanlagen für Klassenzimmer) und eine zeitliche Verzögerung von mehr als einem Jahr für die betroffenen Schüler, Lehrer, Eltern und ehrenamtlicher Unterstützer.

Warum nicht auf die eigene Einschätzung vertrauen und direkt Verbesserungen (Neubau) anstossen? Leider fehlte da in der Politik der Mut und das Vertrauen in die eigene Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit.

Nun gilt es aber für alle Beteiligten positiv nach vorne zu sehen.

Notwendige Neubauten müssen schnell beschlossen, beauftragt und vorangetrieben (Projektmanagement!) werden.

Unnötige politische Diskussionen und zögerliches / taktisches Gehabe sollten jetzt der Vergangenheit angehören. 

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund.

Bernd- Eric Hoffmann

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