Schon in der letzten Ratssitzung (7.2.2023) hatte die UWG Fraktion einen Antrag zur Umsetzung des Rats TV gestellt. Der Antrag wurde zurückgestellt um in einer Arbeitsgruppe offene Fragen zu klären. Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen einmal getagt. Die benötigten Haushaltsmittel (15.000,- €) wurden schon im letzten Jahr in den Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt.
Wir hatten schon in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in den politischen Gremien diskutiert. Ziel unserer Initiative ist, das die Ratssitzungen aufgezeichnet und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre eine Teilhabe, unabhängig von der Möglichkeit des physischen Besuchs der Ratssitzung, jederzeit möglich. Andere Kommunen habe die rechtlichen und technischen Probleme einer solchen Übertragung gelöst. Das zeigen viele Beispiele, auch in benachbarten Kommunen, (Wipperfürth, Wuppertal, Solingen, etc.) auf.
Die Umsetzung hatte in der Politik zu intensiven Gesprächen und auch zur Einsetzung der Arbeitsgruppe geführt.
Als Ergebnis erstellte die Verwaltung zur heutigen Ratssitzung (28.3.2023) eine Beschlussvorlage in der eine Grundsatzentscheidung vom Rat eingefordert wird. Da unser Antrag vom 7.2.2023 inhaltlich identisch mit der von der Verwaltung eingebrachte Vorlage ist haben wir unseren Antrag nochmals gestellt.
Über welchen Antrag jetzt abgestimmt wird ist nicht relevant. Wichtig ist das der Rat der Stadt Radevormwald eine Entscheidung dazu trifft.
Die CDU (17 anwesende Ratsmitglieder) hat zu diesem Tagesordnungspunkt geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen der SPD (9 anwesende Ratsmitglieder) / Grüne (6 anwesende Ratsmitglieder) / AL (2 anwesende Ratsmitglieder) / UWG (4 anwesende Ratsmitglieder) haben in der Sitzung bekanntgegeben das die gesamten Fraktionen zustimmen werden. Die Fraktionen der FDP (3 anwesende Ratsmitglieder), AFD (3 anwesende Ratsmitglieder) und RUA (1 anwesendes Ratsmitglied) haben sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert.
Die Abstimmung erfolgte geheim. Damit ist das konkrete Wahlverhalten nicht nachvollziehbar.
Der Antrag der Verwaltung / UWG wurde mit 23 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Wir bedauern das es im Rat der Stadt Radevormwald keine Bereitschaft gibt die politische Arbeit im Rat den Bürgerinnen und Bürgern auf einfache Art und Weise zur Verfügung zu stellen.
Die Gründe für diese Entscheidung sind für uns nicht nachvollziehbar und Radevormwald zeigt damit auf das eine transparente Darstellung der politischen Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald mit modernen Mitteln von der Mehrheit des Rats der Stadt Radevormwald nicht unterstützt wird.
Eine Neuauflage der Entscheidung erscheint uns in dieser Wahlperiode nicht sinnvoll. Wir werden nach der nächsten Kommunalwahl das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.
Der Wähler kann mit seiner Stimmen dann entscheiden ob auch in Radevormwald die Nutzung moderner Kommunikationsformen möglich sein wird.
