UWG Bürgersprechstunde am 14.5.2018

Die UWG Fraktion bietet am 14.5.2018 eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an.

Die Sprechstunde findet von 10:00 bis 17:00 Uhr im Haus Burgstrasse 8 statt.

 

Falls Sie besondere Themenwünsche haben bitten wir um Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular oder telefonisch unter 02195 – 93 29 24 (Anrufbeantworter mit sofortiger Weiterleitung). 

Weitere Sprechstunden und alle anderen aktuellen politischen Termine finden Sie in unserem Terminkalender.

Wir freuen uns auf ihren Besuch.

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Bericht aus dem Ausschuss Kultur, Tourismus und Verkehr

Am 18.4.2018 fand im Sitzungssaal in der Burgstrasse 8 die 14. Sitzung des Ausschusses Kultur, Tourismus und Verkehr (AKTV) statt. Die Tagesordnung wurde im Ratsinformationssystem abgelegt.

Zwei Themen waren in diesem Ausschuss besonders interessant.

  1. Antrag der UWG zu der Markierung von öffentlichen Parkflächen
  2. Vorlage der Verwaltung zur Verkehrssituation in der Ülfestrasse

Diese Sitzung wurde von uns aktiv eingefordert da unser Antrag im Bauausschuss an den AKTV verwiesen wurde und lange unklar war wann der Ausschuss konkret einberufen wird.

Als erster Tagesordnungspunkt präsentierte H. Scholz (Sparkasse Radevormwald) die Förderkulisse der Sparkasse. Im Rahmen dieser Förderkulisse (Stiftungen der Sparkasse)  unterstützt die Sparkasse Radevormwald viele gemeinnützige Institutionen (Vereine, etc.) in Radevormwald und Hückeswagen. Viele Projekte könnten ohne die Unterstützung der Sparkasse nicht umgesetzt werden. Dabei berichtet H. Scholz über die Finanzierung dieser Projekte insbesondere auch vor dem Hintergrund der sinkenden Zinsen am Kapitalmarkt. Unter Anderem erfolgt die Finanzierung der Projekte auch aus den Zinserträgen der eingerichteten Stiftungen.

Wir befürworten die Arbeit der Sparkasse und hoffen das die Stiftungen auch in Zukunft weiterhin so tätig sein werden.

Als Tageordnungspunkt 2 wurde dann unser Antrag aufgerufen. Hierbei geht es darum, das durch Breite der Fahrzeuge in den letzten Jahre kontinuierlich zugenommen hat. Damit wird es sehr schwierig mit den “breiten” Fahrzeugen in zu schmal gekennzeichnete Parklücken zu kommen. Ein Austeigen für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ist dann vielfach nicht mehr ohne Beschädigungen an anderen Fahrzeugen möglich. Eine Beitrag auf www.welt.de beschreibt diese Situation perfekt.

Die Verwaltung war sehr gut vorbereitet und konnte präsentieren das durch eine neue Markierung natürlich einige Parkplätze wegfallen werden. Konkret würden dadurch 6 Plätze auf dem Hohenfuhrplatz, 9 Plätze auf der Poststrasse und 3 Plätze auf der Grabenstrasse entfallen.

Grundsätzlich haben sich alle Fraktionen dem Antrag angeschlossen. Nur die weiteren Schritte wurden kontrovers diskutiert. Fr. Kötter (SPD) sprach sich dafür aus das nur zukünftige Bauvorhaben diese Situation berücksichtigen sollte. Die CDU schloss sich der SPD an. H. Schröder (FDP) sprach sich für eine sofortige Umsetzung aus. Die Grünen schlossen sich der FDP an.

Im Antrag hatten wir allerdings auch nur darum gebeten die Kosten für eine Umstellung zu ermitteln.  Genau das wurde dann auch beschlossen. Das Ergebnis soll im nächsten Ausschuss vorgestellt werden. Wir werden uns das ansehen und gegebenfalls weitere Anträge zur Umsetzung stellen.

Der Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Verkehrssituation auf der Ülfestrasse. Dazu berichtete ein Anwohner über die aktuelle Situation und forderte das die gesamte Ülfestrasse in eine 30er Zone umgewandelt wird. Auch die Untersuchungen der Verwaltung bestätigten das dort viel zu schnell gefahren wird. Nach Messungen überschreiten 39% der Fahrzeuge die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Teilweise konnten Geschwindigkeiten bis zu 110 km/h gemessen werden. Das ist, in Anbetracht das sich an dieser Strasse ein Kindergarten und ein Seniorenheim befindet, eine nicht haltbare Situation. Eine durchgehende ganztägige 30er Zone kann aus rechtlichen Gründen (Aussage der Verwaltung) nicht eingerichtet werden. Die Verwaltung schlägt dafür eine sogenannte “Aufplasterung” vor. Die Kosten hierfür belaufen sich, in verschiedenen Variante, bis zu 60.000,- €.

Die UWG ist nicht der Meinung der Verwaltung und wird die Einrichtung einer 30er Zone prüfen. Nach unserer Auffassung sind die Aufpflasterungen die falsche Maßnahme und nicht ausreichend wirksam. Eine durchgehende 30er Zone und eine wirkliche Kontrolle (Verkehrsüberwachung durch “Blitzer”) könnte das Problem besser und kostengünstiger lösen.

Nach Diskussion wurde beschlossen die teuerste Variante der “Aufpflasterung” um zu setzen. Nachdem der Kämmerer die Haushaltssituation geschildert hatte wird dieser Betrag für das Jahr 2019 in den Haushalt eingestellt.

Ob die Stadtverwaltung das dann allerdings umsetzen kann ist vor dem Hintergrund der Ermächtigungsübertragungen für die UWG mehr als fraglich.

 

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Bericht aus dem Schulausschuss

Am 16.4.2018 fand im Mehrzweckraum des Bürgerhauses die 17. Sitzung des Schulausschuss statt. Die Tagesordnung wurde im Ratsinformationssystem abgelegt.

Mit Spannung wurde die Präsentation des Schulentwicklungsplanes und der daraus resultierenden Konsequenzen (Schulumbau, Schulneubau, etc.) erwartet. 

Am Anfang überraschte der Ausschussvorsitzenden Harald Weiss (CDU) mit einer Veränderung im Ablauf der Sitzung. Es wurden zuerst Themen angesprochen die sonst im Tagesordnungspunkt 7 (Mitteilungen und Fragen) auch von uns adressiert wurden. Es geht dabei um die Schülerbeförderung deren Behandlung wir auch beim Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden eingefordert haben. Da der Punkt jetzt behandelt wurde hat die Verwaltung auch auf unsere Anforderung reagiert. Inhaltlich war die Darstellung der Verwaltung so mangelhaft das sich unser Ausschussmitglied Sabine Danowski eindeutig dazu sehr kritisch geäußert hat. Diese Einschätzung wurde von der Mehrzahl der Ausschussmitglieder geteilt. Es wurde in der vorigen Sitzung vereinbart, das die Konzeptgruppe zur Schülerbeförderung ihre Ergebnisse schriftlich präsentiert. Das ist leider nicht geschehen. Wir haben den Eindruck das manche Beschlüsse nicht ausreichend “ernst” genommen werden. Jetzt soll im Mai eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr und des Schulausschusses stattfinden. Hier wird auch die OVAG anwesend sein. Vor dem Hintergrund das der Beförderungsvertrag zu Mitte 2019 gekündigt wird bzw. wurde ist hier schnellste Behandlung dieser komplexen Thematik geboten.

Weiteres, aus unserer Sicht wichtigstes, Thema war die Präsentation des Schulentwicklungsplans inklusive der Raumbedarfe für alle Schulen. Zusammenfassend kann gesagt werden das sich in Bezug auf die Schülerzahlen die Situation sehr positiv entwickelt. Die zu bildenden Eingangsklassen stabilisieren sich mindestens auf dem jetzigen Stand. Genaueres kann man dem Schulentwicklungsplan entnehmen. 

Interessant war dann die Darstellung der Raumplanungen zur Umsetzung.

Hier nur in aller Kürze die Anforderungen aus der Präsentation vor dem Schulausschuss.

  1. Es werden umfangreiche Umbauten in Sekundar-, Realschule und Gymnasium benötigt. Besonders hingewiesen wurde auf die Ausstattung mit  naturwissenschaftlichen Räumen.
  2. Es wird ein Neubau an der Hermanstrasse zur Einrichtung einer Mensa, die von den Schulen gemeinsam benutzt werden sollte, empfohlen.
  3. Die Grundschule Bergerhof muss, zur Abdeckung des zusätzlichen Bedarfs des Wohngebietes Karthausen, erweitert werden.
  4. Als Ersatz für die katholische Grundschule Lindenbaum wird der Neubau eines Bildungshauses (zweizügige Grundschule und 4zügige KITA) empfohlen.
  5. Für die Umstellung von G8 auf G9 werden im THG weitere Räume benötigt.

Auf Nachfrage beim Kämmerer wird mit einem “niedrigen zweistelligen Millionenbetrag” zur Umsetzung gerechnet. Vor dem Hintergrund der Diskussionen in Hückeswagen (Schulneubau) rechnet die UWG mit einem Finanzbedarf von 20 – 30 Mio. € zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Schulentwicklungsplan. Ob die Verwaltung in der Lage ist ein solches Volumen zu bewältigen kann, vor dem Hintergrund der Diskussion mit Ermächtigungsübertragungen nur bezweifelt werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Namensgebung der Sekundarschule. Die Position der UWG ist dort eindeutig. Die UWG begrüßt und unterstützt die Aktivitäten der Schule zu einer Namensfindung in einem demokratischen Prozess uneingeschränkt. Die UWG wird den Wunsch der Schule bei einer Namensvergabe unterstützen.

Alle anderen Themen im Schulausschuss wurden einvernehmlich beschlossen.

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UWG stellt Mängelmelder zur Verfügung

Als weiteres Projekt unserer Unterstützung der Digitalisierung stellt die UWG einen Mängelmelder zur Verfügung. Dieses Angebot finden Sie unter dem Menüpunkt “Bürgerservice” oder direkt hier auf der UWG Webseite. 

Sinn und Zweck dieses Melders ist es das Mängel von den Bürgern an die Stadtverwaltung gesendet werden können ohne die konkreten Ansprechpartner konkret zu kennen.

Dazu hatten wir den Bürgermeister angesprochen damit die Ansprechpartner für die Themenbereiche (z. B. Abfallwirtschaft, Schule, etc.) in dem Angebot fest eingetragen werden können. Leider hat uns, auch auf wiederholte Nachfrage, keine Liste der Ansprechpartner erreicht. Um diesen Service dennoch zur Verfügung zu stellen wird aktuell eine Benachrichtigung an die UWG Fraktion geschickt und wir kümmern uns dann um die Weiterleitung an die Stadtverwaltung. Sobald die Verwaltung Ansprechpartner für die Themen benennt werden wir das natürlich sofort umstellen.

Die Anforderung eine einfache Möglichkeit zur Absendung solcher Mängelmeldungen zur Verfügung zu stellen hat schon eine lange und bedauernswerte Geschichte. Hier in aller Kürze und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Schon vor einiger Zeit (Jahren!) haben verschiedene Fraktionen Anregung gegeben Es wurden auch Anträge zu diesem Thema gestellt. Unter Anderem sollte durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine “APP” erstellt werden. Am 12.12.2017 hat die Fraktion der Grünen nochmals einen solchen Antrag gestellt. Dort hatte die UWG auch schon angemerkt das nicht eine “APP” das Problem darstellt (im Protokoll der Sitzung dokumentiert). Vielmehr ist es so, das in der Verwaltung die Bearbeitung solcher Mängelmeldungen nicht ausreichend (für Meldungen über das Internet bzw. “APP”) organisiert ist. Damit wäre die schnelle Behebung der Mängel nicht sichergestellt.

Zu der Ratssitzung am 23.4.2018 hat nun die CDU Fraktion den Antrag gestellt eine Meldungsmöglichkeit ein zu richten und einen Ansprechpartner zu benennen. Hier ist wieder zu sehen wie die Verwertung von Anmerkungen, nicht nur der UWG Fraktion, zu Anträgen der “grossen” Fraktionen führt. 

Wir möchten aber nicht nur Anträge stellen sondern auch aktiv werden und den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Radevormwald einen solchen Dienst zur Verfügung stellen.

Deswegen stellt die UWG einen Mängelmelder schon jetzt zur Verfügung. 

Natürlich unterstützen wir die Verwaltung dabei diesen Mängelmelder auch auf einer neu designten Webseite (wann immer die auch kommt) ein zu führen.

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Frohe Ostern

Die UWG Fraktion wünscht frohe und besinnliche Ostern.

Wir werden am Samstag (31.3.2018) auf dem Markplatz und am Wuppermarkt ab 10:00 Uhr präsent sein. Natürlich wird der lieben Tradition gefolgt und wir werden ein paar bunte (selbstredend UWG blau) Ostereier verteilen.

Wir freuen uns auf ihren Besuch. 

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