Auch die UWG Fraktion nimmt wieder am Stadtradeln teil und sammelt Kilometer für die Umwelt und die Stadt Radevormwald.
Vom 29.5.2023 bis 18.6.2023 können Kilometer für das Team gesammelt werden. Einfach anmelden (Stadtradeln) und dem Team “UWG Radevormwald” beitreten.
Wir hatten schon in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in den politischen Gremien diskutiert. Ziel unserer Initiative ist, das Ratssitzungen aufgezeichnet und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre eine Teilhabe, unabhängig von der Möglichkeit des physischen Besuchs der Ratssitzung, jederzeit möglich. Für uns ist das ein wichtiger Beitrag zur Inklusion, weckt das Interesse an einer kommunalpolitsichen Mitarbeit und wirkt damit der Politikverdrossenheit entgegen.
Die benötigten Haushaltsmittel (15.000,- €) wurden im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt. Die rechtlichen und technischen Probleme wie u. A. das Recht eigenen Bild wurden von anderen Kommunen gelöst. Das zeigen viele Beispiele, auch in direkt benachbarten Kommunen, (Wipperfürth, Wuppertal, Solingen, Hilden etc.) auf.
Deswegen hatten wir zu der letzten Ratssitzung (7.2.2023) einen Antrag zur Umsetzung des Rats TV gestellt. Der Antrag wurde zurückgestellt um in einer Arbeitsgruppe offene Fragen zu klären. Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen einmal getagt.
Als Ergebnis erstellte die Verwaltung zur heutigen Ratssitzung (28.3.2023) eine Beschlussvorlage in der eine Grundsatzentscheidung vom Rat eingefordert wird. Da unser Antrag vom 7.2.2023 inhaltlich identisch mit der von der Verwaltung eingebrachte Vorlage ist haben wir unseren Antrag nochmals gestellt. Die in der Vorlage gestellten Fragen haben wir ebenfalls beantwortet wie die Bergische Morgenpost in ihrem Artikel vom 27.3.2023 berichtete.
Über welchen Antrag jetzt abgestimmt wird ist nicht relevant. Wichtig für uns ist das der Rat der Stadt Radevormwald eine grundsätzliche Entscheidung dazu trifft.
Die CDU Fraktion (17 Ratsmitglieder) hat zu diesem Tagesordnungspunkt geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen der SPD (10 Ratsmitglieder) / Grüne (6 Ratsmitglieder) / AL (2 Ratsmitglieder) / UWG (4 Ratsmitglieder) haben in der Sitzung bekanntgegeben das die gesamten Fraktionen zustimmen werden. Die Fraktionen der FDP (3 Ratsmitglieder), AFD (3 Ratsmitglieder) und RUA (2 Ratsmitglieder) haben sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert.
Die Abstimmung erfolgte geheim. Damit ist das konkrete Wahlverhalten nicht nachvollziehbar.
Der Antrag zur Einrichtung des Rats TV wurde mit 23 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Die Bergische Morgenpost berichtet am 29.3.2023 darüber im Lokalteil.
Wir bedauern das es im Rat der Stadt Radevormwald keine aureichende Bereitschaft gibt die politische Arbeit im Rat den Bürgerinnen und Bürgern auf einfache Art und Weise zur Verfügung zu stellen.
Die Gründe für diese Entscheidung sind für uns nicht nachvollziehbar und Radevormwald zeigt damit auf das eine transparente Darstellung der politischen Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald mit modernen Mitteln von der Mehrheit des Stadtrates nicht gewollt wird.
Eine Neuauflage des Themas erscheint uns in dieser Wahlperiode nicht sinnvoll. Wir werden nach der nächsten Kommunalwahl das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.
Wir hoffen das sich nach der Kommunalwahl die Verhältnisse soweit ändern das auch Radevormwald dem guten Beispiel anderer Kommunen folgen kann und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Service zur Verfügung gestellt werden kann.
Mit großer Anteilnahme und Trauer haben wir die Nachricht erhalten das unser langjähriges Fraktionsmitglied, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Presse-sprecher
Armin Barg
nach kurzem Krankenhausaufenthalt plötzlich und unerwartet im Alter von nur 68 Jahren verstorben ist.
Armin kam 2010 in die UWG und hat während seiner langjährigen politischen Tätigkeit zahlreiche Aufgaben in der UWG ausgefüllt. Im Rat der Stadt Radevormwald war er seit 2014 stets präsent. Von Fachkunde und Motivation war seine Arbeit in Aufsichtsräten, Ausschüssen und im Rat der Stadt geprägt. Sein besonderes Anliegen war der Einsatz gegen Extremismus, die Entwicklung der Wupperorte und der demokratische Konsens in allen Gremien.
Im Gedächtnis wird uns immer seine direkte, sachliche, fachkundige und wertschätzenden Art der Gesprächsführung bleiben.
Die UWG verliert eine wertvolle Persönlichkeit die sich stets zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Radevormwald eingesetzt hat.
Wir sind dankbar für die Zeit die wir mit Ihm verbringen durften.
Er wird uns fehlen und wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen und Freunden.
Es ist nicht Sache der UWG, die „Wanderschaften“ einzelner Rats- oder Fraktions-mitglieder zu würdigen. Diese Bewertung obliegt dem Wähler.
Wenn allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU eine Bewertung der Beweggründe vornimmt, ist es unsere Pflicht, diese Aussagen ein wenig ins richtige Licht zu rücken. So stellt Dejan Vujinovic heraus, dass es für Herrn Haselhoff schwieriger gewesen sei, in einer Wählergemeinschaft einen Konsens zu finden. „Dort trage jeder seine Meinung nach außen. Andere Meinungen würden oft nicht akzeptiert.“ Allein diese beiden Aussagen ergeben schon einen Widerspruch.
Die Wählergemeinschaften, wie die UWG, kümmern sich um regionale, politische Themen. Unsere Stadt steht dabei im Mittelpunkt. Sie sind in der Regel nicht an übergeordnete Organisationen, Parteien und Ideologien gebunden und schon deshalb frei in ihrer Entscheidungsfindung. Jedes einzelne Fraktionsmitglied darf seine Meinung zu einem Sachverhalt äußern und wird gehört. Aus der Meinungsvielfalt heraus wird versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Dies gelingt in der Tat nicht immer. Deshalb kann es vorkommen, dass einzelne Mitglieder der Fraktionen unterschiedlich abstimmen. Denn das ist unumstößlich: Die Mitglieder der Fraktionen sind dem Bürger und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht der Vorgabe „von oben“.
Dies sieht gerade bei den etablierten (Bundes-) Parteien in der Praxis ganz anders aus. Wie sonst hätten solche Begriffe, wie Parteiräson und Fraktionszwang entstehen können? Wo kann da das einzelne gewählte Fraktionsmitglied seine eigene Meinung wirklich äußern? Man könnte beinahe sagen: Fraktionszwang ist die legitime Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der parlamentarischen Demokratie. Und selbst wenn dieser Einzelne einmal seine Meinung sagen darf, geschieht dies erst per “order de mufti”; meist ist es der / die Fraktionsvorsitzende, die / der vom Fraktionszwang entbindet. Hinzu kommt der erhebliche Einfluss der übergeordneten Parteiebenen bei Kreis, Land und Bund. Ein typisches Beispiel nannte der scheidende Landtagsabgeordnete Rainer Deppe jüngst im WDR: Vor 20 Jahren galt die Maxime, alle ungenutzten Eisenbahngleise raus zu reißen und Fahrradwege zu asphaltieren. Mittlerweile hat es einen Paradigmenwandel gegeben. Diejenigen, die für die Fahrradwege stimmten, müssen jetzt eine 180 Grad Kehrtwende machen und für die Reaktivierung dieser Eisenbahnstrecken stimmen. Das dies dann sehr schnell allumfassend gilt und die kommunalen Bürgerinteressen dabei am wenigsten berücksichtigt werden, können wir auch bei uns in Radevormwald gerade erleben.
