Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Hinweis: Dieser Bericht wurde während der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen aus der Sitzung hier dargestellt werden. Die Numerierung entspricht der, in der Sitzung, geltenden Tagesordnung. 

Heute fand der Haupt- und Finanzausschuss im Bürgerhaus statt. Die Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem einsehbar. Anwesend waren ca. 45  Personen.

Der Tagesordnungspunkt zur Auflösung der Wirtschaftsförerungsgesellschaft wurde in den öffentklichen Teil verschoben. Darum hatten wir per E-Mail Verwaltung gebeten. Leider hatte wir vor der Sitzung doirt keine Information erhalten. Umso erfreuter ist die UWG Fraktion das die Verschiebung (neuer TOP15) vom Ausschussvorsitzenden vorgenommen wurde.

In Tagesordnungspunkt 1+2 wurden der Schriftführer und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.

3. Prüfung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Alternative Liste (AL) und das Linke Forum (LF) jeweils einen Einspruch eingelegt. Die AL bemängelte ein nicht nachvollziehbares Ergebnis in einem Wahlbezirk und das LF über eine vermutet falsche Zählung von Wählerstimmen.

Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme verfasst. H. Woyod berichtet aus der Vorlage der Verwaltung.  Die Einsprüche sind nicht ausreichend inhaltlich begründet. Nach kurzer Debatte erfolgte die Abstimmung und die Gültigkeit der Wahl wurde bestätigt.

4. Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019

H. Woywood berichtet zu dieser Vorlage der Verwaltung. Die Abschlüsse der Gesellschaften an denen die Stadt Beteiligungen (Stadtwerke, Bäder) hält, werden durch die jeweiligen Aufsichtsräte beraten und bestätigt. Dadurch ist die Politik und Verwaltung vollständig eingebunden und die Aufstellung eines Gesamtabschlusses kann entfallen. Dieser Beschluss muss jährlich bestätigt werden. Damit werden auch Prüfungskosten eingespart. Das Ergebnis der Bilanzen der Gesellschaften werden in einem Beteiligungsbericht zusammengefasst und berichtet.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

5. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

H. Borg stellte die Vorlage vor.

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

H. Borg stellte die Vorlage vor.

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

H. Borg stellte die Vorlage vor.

Der Änderung der Satzung wurde mehrheitlich (bei einer Gegenstimme der AL) zugestimmt.

8. Änderung § 9 der Hauptsatzung, Erhöhung der Vergabewertgrenzen für den Beginn von Vergabeverfahren

Hier geht es um eine Verbesserung und damit Beschleunigung des Prozesses bei der Vergabe. Dadurch wird die Entscheidung eines Ausschusses bzw. Rats nach erfolgreicher Ausschreibung nicht mehr benötigt. In intensiver Diskussion wurde die Vorlage diskutiert.

Unsere Anmerkung, das die finale Vergabe bei einer wesentlichen Überschreitung (>15 %) der abgegebenen Angebote von Unternehmen gestoppt werden soll, wurde ebenfalls beantwortet. Falls eine Überschreitung eines Haushaltsansatzes von 30.000,- € vorliegt muss der Rat erneut eingebunden werden.

Weiterhin wurde allgemein die Notwendigkeit eines Berichtswesens betont. Die UWG hat den Hinweis auf ein einzurichtendes Controlling nochmals gegeben.

Die Verwaltung wird natürlich regelmäßig in den zuständigen Gremien berichten.

Weiterhin wird die vermehrte Einbindung des Klimaschutzmanagements, als gemeinsamen Vorschlag der CDU, Grüne und UWG von H. Vujinovic angesprochen. Hintergrund ist das dem Klimaschutz ein höherer Stellenwert gegeben werden.

Außerhalb des Berichtes aus dem Hauptausschuss:

Die UWG Fraktion vertritt dort eine eindeutige Position: Der Klimaschutz muss vermehrt in den Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte die Verpflichtung zu Solaranlagen bei Neubauten festgeschrieben werden. Anträge dazu werden wir in nächsten Sitzungen stellen.

Über einen Antrag von RUA zur getrennten Abstimmung (zuerst Punkt 3. + 4. und dann Punkt 1. + 2.) wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen.

Der Änderung der Satzung wurde mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen — AL, FDP + RUA) zugestimmt.

9. Änderung § 11 der Hauptsatzung, Onlinefraktionssitzungen

Hier folgt die Stadt der Empfehlung des Landes und des Gemeinde- und Städtebundes die Behandlung (Zahlung von Aufwandsentschädigung) von Onlinefraktionssitzungen in der Hauptsatzung fest zu schreiben.

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

10. Einzelfallsatzung zur Straßenausbaumaßnahme Bahnstraße

Die Rahmenbedingungen haben sich für einen Teil der Bahnstrasse verändert. Das betrift den Teil der Bahnstrasse in dem keine Trennung von Bürgersteig und Fahrbahn ersichtlich und möglich ist. Dadurch wird eine höhere Förderung möglich. Die Anlieger werden dadurch entlastet. Zur Ratssitzung wird die Vorlage noch erweitert (genauere Definition des betroffenen Bereichs).

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

11. Fördermittel für die Bäder Radevormwald GmbH

Es ist eine 100%ige Förderung erreichbar. Es verändern sich dabei die zu anzuwendenden Förderprogramme. Deswegen wird eine Neuvorstellung in Auschuss und Rat notwendig.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

12. Einführung digitaler Ratsarbeit

Hierbei geht es um den Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Tablet, PC) in der Ratsarbeit. Damit können erhebliche Kosten für Druck und Versand der Unterlagen für Ausschüsse und Rat gespart werden. Allerdings muss die Verwaltung die Tagesordnungen der jeweiligen Gremien rechtzeitig in das Ratsinformationssystem einstellen. 

Diese Vorgehensweise (papierlose Ratsarbeit und die Nutzung des Ratsinformationssystems) fordert die UWG Fraktion schon seit Jahren.

Wegen der Unsicherheit bei der Versorgung von sachkundigen Bürgern mit Geräten aus einem “Fraktionspool” (Gerät wird den sachkundigen Bürgern zur Verfügung gestellt), als Vorschlag der Verwaltung, wurde über die Vorlage nicht abgestimmt.

Grundsätzlich haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne + AL für die Bereitstellung von Geräte durch die  Verwaltung erhalten. Die FDP verzichtet auf finanzielle Zuwendung und Geräte. Alle anderen Fraktionen haben sich für eine finanzielle Zuwendung (nach Vorlage der Verwaltung) an die Fraktionsmitglieder entschieden. Die UWG Fraktion hat darauf hingewiesen das die Verwaltung von Geräten durch die Verwaltung zu hohen Aufwänden führen wird.

Wegen der Unstimmigkeiten wird die Entscheidung in den Ältestenrat und Rat der Stadt vertagt.

13. Raumluftfilteranlagen und Spuckschutztrennwände in Schulen

H. Funke stellte die Vorlage vor. Der Vorlage wird nach einer Debatte einstimmig zugestimmt. Die Finanzierung der Geräte wurde durch einen Finanzierungsvorschlag sichergestellt. Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.

Die Verwaltung hat zugesichert das unser Antrag von der Verwaltung behandelt wird. Die Verwaltung wird untersuchen ob der Einsatz von UV-C Geräten sinnvoll und wirtschaftlich ist. Dei Verwaltung wird darüber berichten.

14. Erneuerung Elektro- und Netzwerkverkabelungen Rathaus

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

15. Auflösung und Liquidation der WFG Radevormwald GmbH & Co.KG und WFG Radevormwald Verwaltungs-GmbH — Verschiebung aus dem nichtöffentlichen Teil

Die Vorlage ist hier beigefügt. Die UWG Fraktion stellt schon seit geraumer Zeit inhaltliche Fragen zu der Existesnzberechtigung der WFG in der bisherigen Form. Das war auch ein Grund für den Antrag aus der letzen Ratssitzung die in der WFG “geparkten” Mittel wieder in den Haushalt der Stadt ein zu bringen. Diesen Antrag hatten wir in der Ratssitzung zurückgezogen weil die Verwaltung die Ausarbeitung dieser Vorlage angekündigt hat.

Die UWG Fraktion regte auch an die vorhandenen Finanzmittel für die Ausstattung der Schulen mit Luftdesinfektionsgeräten zu nutzen.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

16. Mitteilungen und Fragen

Der Bürgermeister berichtet über die Förderung der Luftüngsanlage für eine Baumaßnahme (Turnhalle GGS). Die Förderung war völlig überzeichnet. Nur 16% der eingereichten Förderanträge konnten erfüllt werden.

Leider wird Radevormwald keine Förderung für diese Maßnahme erhalten. Die Maßnahme wurde aber schon im Haushalt 2021 berücksichtigt. Die Maßnahme wird im nächsten Jahr durchgeführt.

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UWG stellt Antrag zur Prüfung der Ausstattung aller Schulräume mit UV-C Raumluftdesinfektionsanlagen

Zu der Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2020 hat die CDU Fraktion einen Antrag zur Ausstattung der schulischen Räume mit Anlagen zur Luftreinigung gestellt. Dazu hat die Verwaltung eine sehr gute Vorlage erstellt und auch die Förderichtlinien, die am 9.11.2020 übermittelt wurde, zur Verfügung gestellt.

Die UWG Fraktion unterstützt ausdrücklich den Antrag der CDU Fraktion.

Als  Ergänzung stellen wir einen Antrag, mit dem Ziel die Verwendung von UV-C Anlagen zur Raumluftdesinfektion verwaltungsseitig zu prüfen.

Raumluftreinigung in Schulen

 

Als Ergebnis unserer Untersuchung sind wir der Auffassung das die Verwendung von UV-C Raumluftdesinfektionsanlagen eine nachhaltigere Lösung für unsere Schulen sein könnte.

Über die aktuelle Pandemiesituation hinaus ist der Schutz für zukünftige Gesundheitsrisiken (Bakterien, Pilze, Grippeviren, etc.) für uns besonders relevant.

Deswegen bitten wir mit diesem Ergänzungsantrag um Prüfung durch die Verwaltung.

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Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie

Hinweis: Dieser Bericht wurde während der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen hier dargestellt werden.  

Heute fand der Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie im gut besetzten Bürgerhaus statt.  Anwesend waren ca. 40 Personen wobei der Ausschuss selber mit 16 Personen besetzt ist.

Die Sitzung fand natürlich unter besonderer Beachtung der Regeln der Corona Hygienebestimmungen statt. Alle Gäste mussten sich in Anwesenheitsliste eintragen und die Maskenpflicht wurde durchgängig eingehalten.

Nach der Verpflichtung der sachkundigen Bürger und einer Einführung durch den Ausschussvorsitzenden wurde der einzige Tagesordnungspunkt (Sachstand zur Coronapandemie) aufgerufen.  

Der Ausschussvorsitzende begründete die kurzfristige Einladung zu diesem Ausschuss mit der Absicht die Information über die aktuelle Pandemiesituation in Radevormwald zu thematisieren. Es gehe nicht darum schnelle Sofortlösungen zu initiieren. Es geht vielmehr darum die kommunale Politik und die Bürger intensiv ein zu binden und Möglichkeiten zu Handlungsoptionen zu finden.

Berichten werden ebenfalls die Leitung und die Schulpflegschaftsvorsitzende der Sekundarschule.

Zur Einführung berichtete der Bürgermeister über die in der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen und etablierten Vorgehensweisen zum Umgang mit der Pandemie.

In der Verwaltung wurde ein Krisenstab zum Management der Coronapandemie am 9.3.2020 erstmalig ins Leben gerufen. Teilnehmer des Krisenstabs sind der Bürgermeister und leitende Angestellte der Verwaltung. Zusätzlich wurde Vorsorge beim Ausfall des primären Krisenstabs (zweiter Krisenstab) getroffen. Im Bedarfsfall werden andere Fachämter und andere Einrichtungen (Krankenhäuser, etc.) in den Krisenstab mit eingebunden. Der Krisenstab trifft sich fast täglich und es werden auch Telefonkonferenzen mit der Kreisverwaltung und sonstigen übergeordneten Behörden regelmäßig durchgeführt. 

Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie liegt beim Gesundheitsamt des oberbergischen Kreises. Die kommunalen Einrichtung sind verantwortlich für die Umsetzung der Maßnahmen in den Städten. Der Bürgermeister beschrieb exemplarisch die durchgeführten Erstmaßnahmen (z.B. Schließung der Rathauses für Publikumsverkehr9 und die Organisation der Verwaltungsarbeit (z.B. 36 Plätze im Homeoffice, weitergehende Büroorganisation, etc.). 

Zur Abwicklung von Coronatests konnte der Bürgermeister berichten das eine Teststrecke ab Anfang November in Hückeswagen eingerichtet werden konnte. Das geschah auch auf die Initiative der Bürgermeister aus Hückeswagen, Wipperfürth und Radevormwald. Allerdings steht diese Möglichkeit an nur 3 Tagen der Woche zur Verfügung. Ursache ist dort die Kapazität des privaten Dienstleistungsunternehmens. Die Teststrecke kann nur nach Einladung des Gesundheitsamts genutzt werden. “Private” Testungen sind nicht möglich.

Weiterhin berichtete der Bürgermeister über den Einkaufsservice für betroffene Bürgerinnen und Bürger der im Wesentlichen von aktiv55 organisiert und von vielen ehrenamtlichen Organisationen unterstützt wird. 

Zur Durchführung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen (Ordnungsamt) wurden zahlreiche Mitarbeiter von anderen Ämtern temporär in diese Tätigkeiten mit eingebunden. Dabei wurden in Summe (Coronawelle 1 + 2) über 200 Ordnungsverfahren eingeleitet. Dabei liegen die Kosten für Schutzmaßnahmen (Masken, Handschuhe, etc.) und der Maßnahmen für Schutzmaßnahmen in Gebäuden (Schutzwände, etc.) inzwischen bei über 100.000,- €.

Fr. Ebbinghaus (AL) stellte die besondere Belastung der Schulkinder, die sich in Quarantäne, befinden zur Diskussion. Diese Kinder sind durch den Bewegungsmangel und die Quarantäne physisch und psychisch stark beeinträchtigt. Die Verwaltung sichert zu dieses Thema im Krisenstab und in Gesprächen mit dem Gesundheitsamt des Kreises zu besprechen. Ob dort Regelungen (z.B. Anpassungen bei der Quarantäne) gefunden werden können erscheint vor der aktuellen, auch rechtlichen, Situation allerdings nicht wahrscheinlich.

Weiterhin berichtet H. Funke über die Situation der Kindertageseinrichtungen und Schulen. Betroffen war bereits vor den Herbstferien die Grundschule Stadt. Im späteren zeitlichen Ablauf waren auch weitere Schulen (Sekundarschule, THG) betroffen. Zur Zeit befindet sich der gesamte 8er Jahrgang der Sekundarschule in Quarantäne. Ebenfalls war die Grundschule Bergerhof betroffen. Aktuell befindet sich die gesamte Grundschule Bergerhof bis 18.11.2020 in Quarantäne.

Gleichzeitig waren auch die Kindergärten (z.B. Kita Wupper) betroffen. Hier wird versucht durch konzeptionelle Umstellung (offenes / geschlossenes Betreuungskonzept) die Ansteckungsgefahr zu verringern. Geschlossen sind zur Zeit der katholische Kindergarten und die Kindertagestätte “Regenbogen”. Betroffen sind ebenfalls private Tagesbetreuungen (Tagesmütter). 

Fr. Pahl berichtet über die Situation an der Sekundarschule. In der Schule herrscht durchgängig Maskenpflicht. Die einzige Zeit zum Ablegen der Maske ist die Zeit der Essenseinnahme in der Schulmensa. Dadurch ist die Gefahr eine Infektion während des Essen besonders groß. Zusätzlich ist die ausreichende Belüftung der Mensa schwierig. 

Um die schulische Situation zu entspannen wurde schon vor den Herbstferien auf Hybridunterricht umgestellt. Auch das Ausweichen “nach Draußen” und das regelmäßige Lüften ist zur Zeit noch möglich. Ob das allerdings in den kommenden Wintermonaten noch möglich sein wird, ist fraglich.

Nach Begutachtung durch das Gesundheitsamt konnte auch der Sportunterricht nicht mehr in den Sporthallen stattfinden. Deswegen ist ein praktischer Sportunterricht nicht mehr möglich.

Weitere Vorgaben durch das Gesundheitsamt machen die bisher praktizierten Vorgehensweisen und Umgehungslösungen teilweise nicht mehr möglich. 

Als Konsequenz wurde der Antrag auf Distanzunterricht bei der Bezirksregierung gestellt. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt.

Weitere Verschärfungen entstehen auch durch das vorgeschriebene Tragen der FFP2 Masken durch die Lehrkräfte. Hier müssen regelmäßig Tragepausen eingelegt werden. Problematisch ist die große Anzahl der in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler auch wenn nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl konkret an Covid-19 erkrankt sind.

Grundsätzlich besteht ein Mangel an Platz zur Umsetzung der Abstandsregeln. Konzepte zur Verringerung des Platzproblems, die die Zustimmung des Gesundheitsamts bekommen, könnten eine erhebliche Erleichterung des Schulbetriebs bringen.

Fr. Pahl berichtet auch eindringlich über die psychischen Belastungen der Schüler, Eltern und Lehrkräfte.

Als Ergebnis dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung einige vorgeschlagen Diskussionspunkte (Nutzung von Zelten, Nutzung von Sporthallen, etc.) mit dem Gesundheitsamt besprechen.

Dieser Auftrag wurde auch durch Abstimmung einstimmig an die Verwaltung gegeben.   

Es erfolgte ein Bericht durch die Vorsitzende der Schulpflegschaft. Es wurde auch hier die besondere psychische Belastung und die familiären Situationen beschrieben.

Die psychosoziale Belastungen durch die Quarantäneregeln und die dadurch entstehende Isolation sind enorm und belasten das soziale Verhalten und die Entwicklung der Kinder in erheblichem Umfang. Welche langfristigen Folgen diese Situation haben wird ist nicht ab zu schätzen. Eine intensive psychologische Betreuung wird daher unbedingt benötigt. Hier sollte versucht werden weitere Unterstützung von Seiten der Stadt (Schulsozialarbeiter, etc.) zur Verfügung zu stellen.   

Die Sitzung endete um 18:45 mit dem Dank des Ausschusses an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Situation.

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Standpunkt: Ausgewogen und fundiert geht aber auch…..

In einer Ansichtssache vom 14.11.2020 kritisiert H. Teifel in der Bergische Morgenpost mit scharfen Worten eine Pressemitteilung der UWG Fraktion. Mit ernsten und eindringlichen Worten erwähnt der Redakteur die Bemühungen der Schulleitungen und die Maßnahmen zum Management der Situation in der Sekundarschule um im gleichen Absatz die kurzfristige Einladung zu einem Informationsausschuss und die Arbeit des neuen Ausschussvorsitzenden (Dietmar Stark) über den Berg zu loben. In Bezug auf die Schulleitung ist da auch nichts zu kritisieren. 

Dabei übersieht H. Teifel aber völlig das eine solche Sitzung auch die grundsätzliche Gefahr einer Infektion (heutige Inzidenz: 159,5) mit sich trägt. Das ist insbesondere erwähnenswert weil an dieser Sitzung auch die Schulleitung und Schulpflegschaft teilnehmen sollen. Das alles geschieht für einen “Sachstandsbericht” ohne einen Tagesordnungspunkt der einen Beschluss erfordert. Weiterhin erwähnt die Bergische Morgenpost auch nicht das im nächsten Hauptausschuss Anträge zur Luftfilteranlagen behandelt werden und in aller nächster Zukunft ein Schulausschuss stattfinden wird. Das Angelegenheiten der Schulpolitik vollständig außerhalb des kommunalen Einflussbereiches (wir stellen dort nur die Infrastruktur) liegen wird auch als Allgemeinwissen vorausgesetzt.

Gleichzeitig wird aber mit Hingabe Manöverkritik an der UWG geübt. Es werden Gelegenheiten “verpasst” und “politische Nachteile” aufgerechnet. Dabei verfällt H. Teifel in das schon bekannte Verhalten die Arbeit der UWG Fraktion ins Lächerliche zu ziehen und hier mit den Worten “.. Und dann kommt die UWG..” zu kommentieren. Lächerlich (auch ein Zitat von H. Teifel in der Ansichtssache).  

Auch wenn es für die Bergische Morgenpost bzw. H. Teifel in persona völlig unverständlich oder auch undenkbar sein sollte.

Den handelnden Personen der UWG geht es nicht um eine “medienwirksame Show” mit der Einberufung eines Ausschusses ohne Beschlussvorlage, sondern um inhaltliche Arbeit an Sachthemen. Da muss man halt auch mal “Tacheles reden”, die Dingen auf den Punkt bringen und vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Themen vorantreiben. Dabei sind leider auch Hinweise auf Zuständigkeiten und Verantwortungen notwendig und angemessen.

Genau das werden wir auch weiterhin tun weil wir genau dafür gewählt wurden. Und, glauben Sie mir, wenn ich final zu entscheiden hätte wäre eine umfassende Umsetzung von Homeschooling und  Wechselunterricht schon längst Normalität.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte:

In Zukunft bitte mal die Situation von allen Seiten betrachten, in ein Gespräch eintreten  und dann möglichst konstruktive Kritik üben.

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund.

Bernd- Eric Hoffmann

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Pressemitteilung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie

Zur kurzfristigen Einladung zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie am 16.11.2020 hat die UWG Fraktion eine Pressmitteilung verfasst. In dieser Pressemitteilung befasst sich die UWG Fraktion inhaltlich mit der dringlichen Einberufung dieser Sitzung.

Pressemitteilung Corona + Schule

Die UWG Fraktion stellt hier die Frage ob bei der jetzigen Situation der Coronapandemie eine Sitzung zulässig und sinnvoll ist. Weiterhin zeigen wir auf das die Entscheidungsgewalt über Maßnahmen im schulischen Bereich leider nicht bei der lokalen Kommunalpolitik liegt. Entscheidungen werden ausschließlich auf übergeordneter Ebene durch die Bezirksregierung in Köln getroffen.

Das zeigt auch die Einladung zur Sitzung die am 13.11.2020 im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde. Als einzigen Tagesordungspunkt wird dort eine “Sachstandsinformation” aufgeführt.

Ein Antrag in dem der Ausschuss einen Beschluss treffen muss bzw. kann wird nicht aufgeführt.

Natürlich macht es immer Sinn der Schulleitung und der Schulpflegschaft eine Bühne für die Darstellung der Probleme zu geben. Das hätte aber auch auf andere Weise geschehen können.

Als Ergebnis ist die Ausschusssitzung leider nur eine Informationsveranstaltung ohen Möglichkeiten zu Handlungen.

Die Handlungsoptionen liegen hier eindeutig bei der Landesregierung. Die Aufforderung der UWG Fraktion zum Handeln der Landesregierung ist in der Presseerklärung unmissverständlich formuliert.

Final müssen konkrete und, für die Kommune und Schulen, umsetzbare Vorgaben erfolgen. Dabei befürwortet die UWG Lösungen die auf sich positiv auf eine Reduzierung der möglichen Kontakte auswirken. Das wäre z.B. ein Wechselunterricht der von der Bundesregierung auch heute in die Diskussion der Abstimmung zwischen Bundes- und Landesregierungen eingebracht wird. Ein Beispiel ist der inzwischen sogenannte “Solinger Vorschlag” der leider final nicht umgesetzt werden konnte zu nennen.

Ebenfalls ist die Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten ebenfalls sinnvoll. Dazu gibt es im Hauptsausschuss schon eine sehr gut ausgearbeitete Vorlage der Verwaltung. Die UWG Fraktion erarbeitet, als Ergänzung zu der Vorlage der Verwaltung, einen Vorschlag zur technischen Ausprägung der Luftfilteranlagen.

Leider werden laut Förderrichtlinie nur Geräte gefördert wenn keine Lüftung der Schulräume technisch möglich ist. Das trifft aber in Radevormwald leider nur auf wenige Räume zu. Deswegen wird Radevormwald die Kosten für die flächendeckende Aufstellung von Luftreinigungsgeräten wahrscheinlich aus eigenem Haushalt ohne eine staatliche Förderung selber tragen müssen. 

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