Bericht aus dem Schulausschuss

Am 16.4.2018 fand im Mehrzweckraum des Bürgerhauses die 17. Sitzung des Schulausschuss statt. Die Tagesordnung wurde im Ratsinformationssystem abgelegt.

Mit Spannung wurde die Präsentation des Schulentwicklungsplanes und der daraus resultierenden Konsequenzen (Schulumbau, Schulneubau, etc.) erwartet. 

Am Anfang überraschte der Ausschussvorsitzenden Harald Weiss (CDU) mit einer Veränderung im Ablauf der Sitzung. Es wurden zuerst Themen angesprochen die sonst im Tagesordnungspunkt 7 (Mitteilungen und Fragen) auch von uns adressiert wurden. Es geht dabei um die Schülerbeförderung deren Behandlung wir auch beim Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden eingefordert haben. Da der Punkt jetzt behandelt wurde hat die Verwaltung auch auf unsere Anforderung reagiert. Inhaltlich war die Darstellung der Verwaltung so mangelhaft das sich unser Ausschussmitglied Sabine Danowski eindeutig dazu sehr kritisch geäußert hat. Diese Einschätzung wurde von der Mehrzahl der Ausschussmitglieder geteilt. Es wurde in der vorigen Sitzung vereinbart, das die Konzeptgruppe zur Schülerbeförderung ihre Ergebnisse schriftlich präsentiert. Das ist leider nicht geschehen. Wir haben den Eindruck das manche Beschlüsse nicht ausreichend “ernst” genommen werden. Jetzt soll im Mai eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr und des Schulausschusses stattfinden. Hier wird auch die OVAG anwesend sein. Vor dem Hintergrund das der Beförderungsvertrag zu Mitte 2019 gekündigt wird bzw. wurde ist hier schnellste Behandlung dieser komplexen Thematik geboten.

Weiteres, aus unserer Sicht wichtigstes, Thema war die Präsentation des Schulentwicklungsplans inklusive der Raumbedarfe für alle Schulen. Zusammenfassend kann gesagt werden das sich in Bezug auf die Schülerzahlen die Situation sehr positiv entwickelt. Die zu bildenden Eingangsklassen stabilisieren sich mindestens auf dem jetzigen Stand. Genaueres kann man dem Schulentwicklungsplan entnehmen. 

Interessant war dann die Darstellung der Raumplanungen zur Umsetzung.

Hier nur in aller Kürze die Anforderungen aus der Präsentation vor dem Schulausschuss.

  1. Es werden umfangreiche Umbauten in Sekundar-, Realschule und Gymnasium benötigt. Besonders hingewiesen wurde auf die Ausstattung mit  naturwissenschaftlichen Räumen.
  2. Es wird ein Neubau an der Hermanstrasse zur Einrichtung einer Mensa, die von den Schulen gemeinsam benutzt werden sollte, empfohlen.
  3. Die Grundschule Bergerhof muss, zur Abdeckung des zusätzlichen Bedarfs des Wohngebietes Karthausen, erweitert werden.
  4. Als Ersatz für die katholische Grundschule Lindenbaum wird der Neubau eines Bildungshauses (zweizügige Grundschule und 4zügige KITA) empfohlen.
  5. Für die Umstellung von G8 auf G9 werden im THG weitere Räume benötigt.

Auf Nachfrage beim Kämmerer wird mit einem “niedrigen zweistelligen Millionenbetrag” zur Umsetzung gerechnet. Vor dem Hintergrund der Diskussionen in Hückeswagen (Schulneubau) rechnet die UWG mit einem Finanzbedarf von 20 – 30 Mio. € zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Schulentwicklungsplan. Ob die Verwaltung in der Lage ist ein solches Volumen zu bewältigen kann, vor dem Hintergrund der Diskussion mit Ermächtigungsübertragungen nur bezweifelt werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Namensgebung der Sekundarschule. Die Position der UWG ist dort eindeutig. Die UWG begrüßt und unterstützt die Aktivitäten der Schule zu einer Namensfindung in einem demokratischen Prozess uneingeschränkt. Die UWG wird den Wunsch der Schule bei einer Namensvergabe unterstützen.

Alle anderen Themen im Schulausschuss wurden einvernehmlich beschlossen.

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UWG stellt Mängelmelder zur Verfügung

Als weiteres Projekt unserer Unterstützung der Digitalisierung stellt die UWG einen Mängelmelder zur Verfügung. Dieses Angebot finden Sie unter dem Menüpunkt “Bürgerservice” oder direkt hier auf der UWG Webseite. 

Sinn und Zweck dieses Melders ist es das Mängel von den Bürgern an die Stadtverwaltung gesendet werden können ohne die konkreten Ansprechpartner konkret zu kennen.

Dazu hatten wir den Bürgermeister angesprochen damit die Ansprechpartner für die Themenbereiche (z. B. Abfallwirtschaft, Schule, etc.) in dem Angebot fest eingetragen werden können. Leider hat uns, auch auf wiederholte Nachfrage, keine Liste der Ansprechpartner erreicht. Um diesen Service dennoch zur Verfügung zu stellen wird aktuell eine Benachrichtigung an die UWG Fraktion geschickt und wir kümmern uns dann um die Weiterleitung an die Stadtverwaltung. Sobald die Verwaltung Ansprechpartner für die Themen benennt werden wir das natürlich sofort umstellen.

Die Anforderung eine einfache Möglichkeit zur Absendung solcher Mängelmeldungen zur Verfügung zu stellen hat schon eine lange und bedauernswerte Geschichte. Hier in aller Kürze und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Schon vor einiger Zeit (Jahren!) haben verschiedene Fraktionen Anregung gegeben Es wurden auch Anträge zu diesem Thema gestellt. Unter Anderem sollte durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine “APP” erstellt werden. Am 12.12.2017 hat die Fraktion der Grünen nochmals einen solchen Antrag gestellt. Dort hatte die UWG auch schon angemerkt das nicht eine “APP” das Problem darstellt (im Protokoll der Sitzung dokumentiert). Vielmehr ist es so, das in der Verwaltung die Bearbeitung solcher Mängelmeldungen nicht ausreichend (für Meldungen über das Internet bzw. “APP”) organisiert ist. Damit wäre die schnelle Behebung der Mängel nicht sichergestellt.

Zu der Ratssitzung am 23.4.2018 hat nun die CDU Fraktion den Antrag gestellt eine Meldungsmöglichkeit ein zu richten und einen Ansprechpartner zu benennen. Hier ist wieder zu sehen wie die Verwertung von Anmerkungen, nicht nur der UWG Fraktion, zu Anträgen der “grossen” Fraktionen führt. 

Wir möchten aber nicht nur Anträge stellen sondern auch aktiv werden und den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Radevormwald einen solchen Dienst zur Verfügung stellen.

Deswegen stellt die UWG einen Mängelmelder schon jetzt zur Verfügung. 

Natürlich unterstützen wir die Verwaltung dabei diesen Mängelmelder auch auf einer neu designten Webseite (wann immer die auch kommt) ein zu führen.

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Frohe Ostern

Die UWG Fraktion wünscht frohe und besinnliche Ostern.

Wir werden am Samstag (31.3.2018) auf dem Markplatz und am Wuppermarkt ab 10:00 Uhr präsent sein. Natürlich wird der lieben Tradition gefolgt und wir werden ein paar bunte (selbstredend UWG blau) Ostereier verteilen.

Wir freuen uns auf ihren Besuch. 

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Haushaltssperre – Was soll das ???

In der letzten Sitzung des Bauausschusses hat der Kämmerer eine Haushaltssperre ausgesprochen. Insgesamt 31 Positionen mit einem Gesamtvolumen von 2.577.208 € wurden dort aufgeführt. In der Ratssitzung vom 27.2.2018 hatte der Kämmerer von insgesamt 63 Positionen gesprochen. Zwischenzeitlich wurde eine vollständige “Streichliste” mit einem Volumen von 3,2 Mio. € übermittelt.

Nach der Erklärung im Bauausschuss ist der Grund für diese Haushaltsperre das Ausgaben von ca. 11 Mio. € nicht in 2018 abgebildet werden können.

Die 11 Mio. € setzten sich laut Kämmerei durch ca. 5 Mio. geplante Investitionen im Haushalt 2018 zuzüglich 6,4 Mio. € durch sogenannte Verplichtungsermächtigungen aus 2017 zustande. Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man einen Übertrag von Mitteln aus dem Vorjahr (2017) damit Projekte später durchgeführt bzw. abgerechnet werden können.

Alles das wird im aktuellen Haushaltsplan, der zur Zeit zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht liegt, dokumentiert. Der Haushaltsplan ist auf der Webseite der Stadt Radevormwald veröffentlicht worden.

Haushaltssatzung 2018 zur aktuellen Haushaltssperre

Haushaltsatzung 2018 aus aktuellem Haushaltsplan

Die Begründung des Kämmerers lautet das eine mögliche Auszahlung von 11 Mio. € in 2018 “finanztechnisch” nicht möglich ist bzw. die Liquidität der Stadt Radevormwald überfordert. Diese Aussage wurde aber schon im Bauausschuss ganz schnell relativiert. Einige Positionen auf der “Streichliste” befanden sich schon in der Bestellung bzw. Umsetzung. Diese Positionen sind dann sofort von der Liste genommen worden. Zur Zeit ist es so, das insgesamt schon ca. 521.000,- € von der Streichliste genommen wurden. Weitere Rücknahmen müssen und werden erfolgen da einige Positionen (z.B. Strassenbau Jahnstrasse, Spielplatz) schon durch Beiträge gegenfinanziert sind. Gleiches gilt für die ADV Ausstattung an Schulen die durch Förderungen zu 100% (Gute Schule 2020) abgedeckt sind.

Zusätzlich hatte der Kämmerer in der Sitzung des Bauausschusses schon mitgeteilt das ,wenn die Bearbeitung der Haushaltsposten durch die Fachämter erfolgt, weitere Freigaben folgen werden.

Die UWG Fraktion hat dazu einige Anmerkungen und Fragen.

  1. Warum hat der Kämmerer genau diese Situation in einem Haushalt vorgeschlagen und der Politik zur Beratung vorgelegt?
  2. Auf welchen Betrag müssen die Investitionen “gekürzt” werden damit dieser Haushalt , nach Meinung der Verwaltung, realistisch ist?
  3. Kann der vorgelegte Haushalt in diesem desolaten Zustand überhaupt, durch die Kommunalaufsicht, genehmigt werden?
  4. Muss ein Nachtragshaushalt erstellt und beraten werden?
  5. Welche Auswirkungen hat die Haushaltsperre auf die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte (Wupper und Innenstadt)?
  6. Soll die Haushaltssperre dazu dienen die Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu priorisieren?
  7. Welche Projekte kann die Verwaltung überhaupt innerhalb dieses Jahres soweit umsetzen oder vorbereiten das eine Beauftragung erfolgen kann?
  8. In wie weit werden förderungsfähige Maßnahmen durch die Haushaltsperre behindert?  

Diese und weitere Fragen werden wir im Hauptausschuss am 10.4.2018 stellen.

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Update: EU unterstützt freies WLAN — auch in Radevormwald !

Seit dem 20.3.2018 ist die Registrierungsseite für eine Förderung von freiem WLAN der europäischen Kommission freigeschaltet. Auf dieser Webseite können sich berechtigte Kommunen registrieren und nach einer Vorstellung eines WLAN Projektes werden Gutscheine im Wert von 15.000,- € verteilt.

Auch Radevormwald gehört zu den Kommunen die eine solche Förderung bekommen können.

Der WiFi4EU-Gutschein deckt die Geräte- und Installationskosten von WiFi-Hotspots ab. Die ausgewählte Gemeinde trägt für mindestens drei Jahre die Kosten für die Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte. 

Projekte können die Initiative der UWG zur Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit einem freien WLAN Zugang aber auch die weitere Ausstattung mit Freifunkroutern sein. Hier ist auch schon die WFG Radevormwald aktiv tätig.

Zur Zeit haben sich schon viele Kommunen europaweit registriert. Aus dem oberbergischen Kreis wollen aktuell zwei Gemeinden (Morsbach und Reichshof) diese Förderung nutzen.

Auch wenn der Betrag von 15.000,- € relativ klein erscheint kann auch eine solche Summe eine wertvolle Unterstützung, insbesondere bei der derzeitigen Haushaltssperre,  darstellen. 

Wir haben den Bürgermeister informiert und um eine schnelle Registrierung gebeten. 

Update:

Die Registrierung ist erfolgt. Nun kann in ca. 8 Wochen ein Projekt beantragt und dann auch (hoffentlich) ein Gutschein über 15.000,- € in Empfang genommen werden.

Registrierung von Radevormwald für WIF4EU

Herzlichen Dank an die Verwaltung für die schnelle Umsetzung!!

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