Radevormwalder “GroKo” beschränkt Rederecht für kleinere Fraktionen

 

Update aus der Ratssitzung vom 9.7.19:

Wie erwartet wurde der Antrag mit der Mehrheit aus CDU, SPD, GRÜNE (!), und pro NRW (!!) angenommen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben in Reden ihren Standpunkt dargelegt. Insbesondere die SPD hat versucht zu argumentieren das die großen Fraktionen durch die Einschränkung der Redezeit wesentlich mehr betroffen sind als die kleinen Fraktionen.  Zusätzlich wurde angemerkt das in der ursprünglichen Grafik auf der UWG Webseite die SPD auf der “rechten” Seite steht. Die Grafik passen wir gerne an. Die SPD steht jetzt auf der “linken” Seite.    

Während die große Koalition in Berlin im Wesentlichen durch Personaldiskussionen von sich reden macht, ist die gleichnamige Gemeinschaft in Radevormwald mit der “Verbesserung” der Ratsarbeit beschäftigt. Dazu wurde für die Ratssitzung am 9.7.19 ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Optimierung von Ratssitzungen eingebracht. Die Presse berichtete bereits ausführlich in einem Artikel und in einer “Ansichtssache” des zuständigen Redakteurs. 

Diese “Optimierung” besteht darin das allen Fraktionen weniger Redezeit eingeräumt wird. Allerdings werden Fraktionen mit mehr als 5 Stadtverordneten weitere Redezeiten zugestanden. Betrachtet man die Sitzverteilung im Rat mit 14 Sitzen für CDU, 9 Sitzen für SPD und 4 Sitzen für die UWG (weitere Fraktionen mit weniger Sitzen) so wird die Absicht der “GroKo Radevormwald” eindeutig sichtbar.

Ziel ist es, die Redezeit für die kleinere Fraktionen zu beschränken.

Damit soll die Debatte im Stadtrat so eingeschränkt werden das Entscheidungen, die die “GroKo” in stiller Gemeinschaft treffen will bzw. schon getroffen hat, nicht intensiv diskutiert werden können. 

Begründet wird das u. A. mit einer ausufernden Redebeteiligung der AL Fraktion. Weiterhin werden Verbesserungen in der Behandlung von “ungebührlichen Benehmen” gefordert. Falls es zu einem solchen Vorfall kommt kann durch Ratsbeschluss (natürlich mit der Mehrheit der CDU / SPD) der Ausschluss aus der Ratssitzung (mit Verweis aus dem Sitzungssaal) beschlossen werden. Nach Auffassung der UWG Fraktion ist ein Verweis aus dem  Sitzungssaal rechtlich problematisch. Wenn ein Ratsmitglied dem nicht nachkommt, können weitere “Strafmaßnahmen” (inklusive Ausschluss aus Ausschusssitzungen) erfolgen.

Betrachtet man die bisher gültige Geschäftsordnung stellt man fest das es für alle in dem Antrag angegebenen Situationen schon Regelungen gibt. Diese könnten von dem Sitzungsleiter (Bürgermeister) jederzeit zur Sitzungsführung eingesetzt werden.

Zusammenfassend stellt die UWG Fraktion fest:

  1. Die vorhandene Geschäftsordnung beinhaltet in allen Punkten klare und eindeutige Vorschriften die völlig ausreichend sind.
  2. Diese Vorschriften könnten durch den Sitzungsleiter (Bürgermeister) konsequent durchgesetzt werden und würden auch jetzt schon für eine ausreichende Ordnung und Effizenz in den Sitzungen sorgen.
  3. Der Vorschlag von CDU und SPD kann demnach nur dazu dienen die Meinungsäußerungen der anderen (kleineren) Fraktionen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Natürlich sind intensive Diskussionen in einer Ratssitzung immer zeitraubend und auch anstrengend. Die Diskussionskultur im Stadtrat ist mit Sicherheit auch nicht optimal. Die UWG Fraktion ist aber der Meinung das eine verschärfte Geschäftsordnung nicht das richtige Mittel zur Verbesserung der Diskussionskultur sein kann. Vielmehr ist es Aufgabe der Fraktionen und des Bürgermeisters die politische Arbeit so zu gestalten das Lösungen zum Wohle der Stadt gefunden werden. Eine möglichst unbeschränkte Debatte im Rat, im Rahmen der bereits vorhandenen Geschäftsordnung, ist dann eine Aufgabe der gewählten Stadträte/innen.

Die dadurch entstehenden Diskussionen muss und kann eine aktive Demokratie aushalten.

Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es die Sitzungen in diesem Sinne zu leiten. Die Aufgabe der Mitglieder im Stadtrat ist es diese Diskussionen konstruktiv zu gestalten und nicht „ungeliebte“ Fraktionen über Geschäftsordnungen zu disziplinieren.

Vor dem Hintergrund der zurzeit feststellbaren Veränderungen in der politischen Landschaft (Prognosen zu Landtagswahlen) könnte gerade diese Veränderung der Geschäftsordnung bald auch diejenigen treffen die jetzt für eine solche Veränderung stimmen werden.

Wie groß wird dann die Empörung werden wenn eine SPD von diesen Regelungen eingeschränkt würden?

Es ist nicht zu erwarten das die Allianz aus CDU und SPD hier Einsicht zeigt und auf den Antrag verzichten wird. Verbessern kann sich diese Situation nur durch eine Veränderung der Sitzverteilung im Rat. 

Diese, dringend notwendige, Veränderungen kann nur durch die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Kommunalwahl (2020) ausgelöst werden.  

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Die UWG geht ins “Schlossmacher 2” !

Zur Sitzung des Rates (29.1.19) hat die Verwaltung einen Namensvorschlag zur Abstimmung vorgestellt. In der Vorlage wird Name “Hürxthal – Haus der Begegnung” vorgeschlagen. Als Grund für die Namenswahl wird der Bezug zu einer alteingesessenen Familie in der Vorlage aufgeführt. 

Für die UWG Fraktion ist aus diesem Namen der ursprünglich gewünschte Bezug zu Radevormwald nicht ausreichend zu erkennen. Dieser Eindruck wurde auch in Gesprächen mit Radevormwalder Bürgern so bestätigt.

Nach intensiver Diskussion innerhalb der UWG Fraktion und auch mit Radevormwalder Bürgern hat sich die UWG Fraktion entschlossen einen kurzen und “griffigen” Namen über einen Antrag im Stadtrat vor zu schlagen.

Bei der Abwägung verschiedenen Namen (u. A. “Heinz Genster Begegnungsstätte” wegen des örtlichen Nähe zu dem bekannten Imbissstand) ist der Gedanke entstanden einen unabhängigen (neutralen) Namen zu vergeben.

Die UWG Fraktion stellt deswegen den Antrag das Begegnungshaus anhand des Straßennamens, ohne direkten Bezug zu einer Person oder Institution, zu benennen.

Deswegen stellen wir den Antrag in der Ratssitzung am 29.1.19 das Begegnungshaus nach dem Schlossmacherplatz, konkret “Schlossmacher 2“, zu benennen.  

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Ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2018 wünscht die UWG Fraktion

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UWG Bürgersprechstunde am 12.10.2018

Die UWG Fraktion bietet am 12.10.2018 eine Bürgersprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. 

Die Sprechstunde findet von 10:00 bis 17:00 Uhr im Haus Burgstrasse 8 statt.

 

Falls Sie besondere Themenwünsche haben bitten wir um Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular

Weitere Sprechstunden und alle anderen aktuellen politischen Termine finden Sie in unserem Terminkalender.

Wir freuen uns auf ihren Besuch.

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UWG stellt Anträge zur Bebauung von Karthausen

Die UWG Fraktion hat zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.9.2018 und zur Sitzung des Rates am 9.10.2018 einen Antrag zur Bebauung von Karthausen gestellt.

Unser Antrag soll die Bebauung auf den ersten Bauabschnitt, nach der Präsentation vom 29.6.2018, einschränken.

Ortsteil Karthausen mit denkmalgeschützem Bauernhof

Zur Bürgerversammlung am 3.9.2018 stellte die Verwaltung dann noch eine veränderte Version der Präsentation vor. Dort wurde die Anzahl der geplanten Wohneinheiten auf 274 Wohneinheiten (von 253 Wohneinheiten) erhöht.

Folgende Gründe sind für die Antragstellung ausschlaggebend:

  • Durch das Neubaugebiet wird ein neuer Stadtteil geschaffen.

Für diesen Stadtteil ist die Infrastruktur zur ausreichenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorhanden. Die notwendige Ansiedlung von Einzelhandel wird durch das Einzelhandelskonzept verhindert. Zur Veränderung des Einzelhandelskonzept haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt.

  • Die Lage des Neubaugebiets fördert nicht eine sinnvolle Stadtentwicklung.

Es wird eine “Trabantensiedlung” entstehen die mehr Bezug zu Remscheid / Lennep als zu Radevormwald hat. Das kann für eine ganzheitliche Stadtentwicklung von Radevormwald keinen Sinn machen. 

  • Die generelle verkehrliche Anbindung ist nicht ausreichend.

Das Baugebiet befindet sich an einer Landstrasse (L81) die in keinster Weise den notwendigen Belastungen standhalten kann. Es ist ab zu sehen das schon durch die Baumaßnahmen diese Strasse so beeinträchtigt wird das eine teure Sanierung erfolgen muss. Die Straße ist eine Landstrasse dir durch StrassenNRW betreut wird. Es ist zu erwarten das die Kosten auf Radevormwald abgewälzt werden.

  • Die Anzahl der Zugänge in das Baugebiet sind nicht ausreichend.

Zur Zeit werden max. 2 Zugänge (der zweite Zugang erst im 3. Bauabschnitt) in das Neubaugebiet geplant. Geht man von den letzten Präsentationen der Verwaltung aus werden ca. 290 Wohneinheiten dort entstehen. Aus unserer Sicht kann dann dort mit ca. 800 Bürgern gerechnet werden. Geht man davon aus das heutzutage 2 Autos pro Haushalt schon der Regelfall bedeutet kann man von ca. 600 Fahrzeugen ausgehen. Was das für zwei Zugänge bedeutet kann sich jeder selber ausmalen.  

  • Es wird ökologisch wertvolle Landschaft vernichtet.

Nach Wikipedia beträgt der Flächenverbrauch (basierend auf Zahlen aus 2015) ca. 61.000 m² pro Tag. Aus unserer Sicht stellt die Fläche in Karthausen eine solche ökologisch wertvolle Fläche dar. Das ist auch insbesondere nachvollziehbare weil unmittelbar an das Baugebiet angrenzend ein Landschaftsschutzgebiet anschließt. Der 3. Bauabschnitt ist sogar noch komplett Bestandteil des Landschaftsschutzgebiets. Teile des zweiten Bauabschnittes sind ebenfalls noch geschützt. Die Aufhebung für beide Bauabschnitte müsste von der Stadt noch beantragt werden. Inzwischen ist uns eine (unbestätigte) Information zugekommen das schon Mitte August die Aufhebung des Landschaftsschutzes beantragt wurde. 

  • Die Beeinträchtigung eines unmittelbar angrenzenden Baudenkmals ist wahrscheinlich.

Der, direkt an der Strasse (L81) gelegene Bauernhof ist ein eingetragenes Baudenkmal. Nach dem Denkmalschutzgesetz NRW ist schon eine Genehmigung erforderlich wenn das Baudenkmal “beeinträchtigt” wird. Auf Grund der verkehrlichen Situation gehen wird davon aus das die Strasse (L81) verbreitert werden muss. Das wird insbesondere notwendig werden weil diese Straße jetzt noch keinen Bürgersteig hat. Vor dem Hintergrund das dort auch viel Kinder wohnen werden ist die Bereitstellung eines Bürgersteigs und, nach unserer Auffassung, auch eines Radwegs unbedingt erforderlich. Das wurde auch von der Verwaltung in der Vorlage zum Ausschuss schon aufgeführt. Es ist zu erwarten das die Breite der Fahrbahn (inklusive Gehweg und Fahrradweg) von ca. 5 m auf ca. 8 m ansteigen wird. Diese Verbreiterung wird das Baudenkmal wesentlich beeinflussen. 

  • Die Möglichkeit zentrumsnahe Gebiete zu erschließen wurde nicht betrachtet.

Als Ersatz für Karthausen stehen ausreichend Bauflächen in Nadelsiepen und in der Hermanstrasse zur Verfügung. Dies ist insbesondere relevant weil dort keine Rahmenbedingungen die die Erschließung behindern könnten (Denkmal, ungünstige Anbindung, Versorgung, Landschaftsschutz, etc.) bekannt sind. Weiterhin sind diese Gebiete im Flächennutzungsplan schon als “Bauerwartungsland” gekennzeichnet.  

  • Die Ziele der integrierten Handlungskonzepte werden nicht beachtet.

Durch die integrierten Handlungskonzepte soll u. A. der “Verödung” der Innenstadt entgegengewirkt werden. Für die Bevölkerung sollen Anreize geschaffen werden in der Innenstadt einzukaufen.  Das Vorhaben der Verwaltung ein Baugebiet am äußersten Rand von Radevormwald zu erschließen widerspricht der Zielsetzung, der auch durch öffentliche Mittel geförderten Projekte, vollständig. Man könnte den Eindruck gewinnen das hier eher die Stadtentwicklung von Remscheid-Lennep (das zukünftige DOC in Lennep ist nur 4,1 Kilometer entfernt) vorangetrieben werden soll.

  • Durch die Nichtbeachtung der Ziele der integrierten Handlungskonzepte können Rückzahlung von Fördermitteln nicht ausgeschlossen werden.

Durch die Erschließung zentrumsnaher Baugebiete (wie z.B. Nadelsiepen + Hermanstrasse) könnte diese Gefahr komplett gebannt werden. Dadurch könnte auch gegenüber dem Fördergeber die Ernsthaftigkeit der Radevormwalder Stadtentwicklung dargestellt werden.

Wegen dieser schwerwiegenden Gründe hat sich die UWG Fraktion entschlossen diesen Antrag zu stellen. Es wäre folgerichtig das Neubaugebiet vollständig ab zu lehnen.

Durch den, vorn der Verwaltung schnell durchgeführten Ankauf von Grundstücken, müssen wir auch die dadurch erzeugte Haushaltssituation (Haushaltssicherungskonzept) beachten. Die Verwaltung hat dort die Politik unter einen besonderen Zugzwang gesetzt.

Nur deswegen erscheint uns der Kompromiss (nur der erste Bauabschnitt soll realisiert werden) vertretbar.

Dabei ist es uns besonders wichtig zu betonen das es uns nicht um eine “Verhinderungspolitik” geht. Wir haben schon mehrfach die Nutzung der anderen Flächen (Nadelsiepen + Hermanstrasse) gefordert. Das wird in der Begründung unseres Antrags auch ausdrücklich erwähnt.

Wir würden uns freuen dazu von Ihnen ein Feedback zu erhalten. Bitte benutzen Sie unser Kontaktformular.

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