Jeder Autofahrer kennt wohl das Problem das die Fahrzeuge in den letzten Jahren immer breiter geworden sind. Dazu passen leider die Markierungen der Parkflächen nicht mehr. Das bedeutet in der Praxis das die Fahrer versuchen sich an die Parkplatzmarkierungen zu halten, aber der Platz dann irgendwann doch zu Ende geht. Am Ende kommt man dann entweder nicht mehr in sein Fahrzeug oder es entstehen größerer Lücken. Insbesondere Bürger mit körperlichen Einschränkungen fällt dann das Ein- und Aussteigen schwer.
Die UWG Fraktion hat sich dieser Situation angenommen und einen Antrag im Bauausschuss (13.3.2018) gestellt. In diesem Antrag soll vorerst nur geprüft werden welcher Aufwand durch eine verbesserte Markierung der Parkflächen entsteht.
Dazu fand vorab ein kurzes Gespräch mit den Ausschussvorsitzenden des Bauausschusses und Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr (Arnold Müller und Dietmar Stark) statt. Hierbei ging es um die Zuständigkeit der Ausschüsse für einen solchen Antrag. Die UWG hat zugestimmt das der Antrag im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr (AKTV) behandelt wird, wenn ein solcher Ausschuss noch im März tagen wird. Leider wurde bis jetzt nicht zu dem Ausschuss eingeladen und so haben wir, wie angekündigt, den Antrag im Bauausschuss gestellt.
In nahezu perfekter Choreographie hat dann die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Bauausschuss funktioniert. Kaum wurde unser Antrag aufgerufen preschte die CDU mit einem Antrag zu Geschäftsordnung vor. Ziel dieses Antrags war den Antrag in den AKTV zu verweisen. Dummerweise konnte im Vorfeld der Sitzung genau diese Absprache zwischen dem Ausschussvorsitzenden und der CDU beobachtet werden.
Mit der “GroKo Mehrheit” wurde der Antrag natürlich angenommen. Der Effekt ist das keine inhaltliche Diskussion geführt wurde. Das ist insoweit schade weil die Verwaltung (H. Dippel) sich schon auf die Beantwortung der Fragen aus dem Antrag vorbereitet hatte. Dadurch verzögert sich leider die inhaltliche Bearbeitung unseres Antrages.
Wir haben H. Stark (Vorsitzender des AKTV) angeschrieben und darum gebeten zum Ausschuss zeitnahe ein zu laden. Wir sind sehr zuversichtlich das die Einladung auch kurzfristig ausgesprochen wird.
Update:
Wie gerade von der Verwaltung mitgeteilt wurde findet der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 18.4.2018 statt.
Alle politischen Termine finden Sie übrigens übersichtlich in unserem Terminkalender.