In der letzten Sitzung des Bauausschusses hat der Kämmerer eine Haushaltssperre ausgesprochen. Insgesamt 31 Positionen mit einem Gesamtvolumen von 2.577.208 € wurden dort aufgeführt. In der Ratssitzung vom 27.2.2018 hatte der Kämmerer von insgesamt 63 Positionen gesprochen. Zwischenzeitlich wurde eine vollständige “Streichliste” mit einem Volumen von 3,2 Mio. € übermittelt.
Nach der Erklärung im Bauausschuss ist der Grund für diese Haushaltsperre das Ausgaben von ca. 11 Mio. € nicht in 2018 abgebildet werden können.
Die 11 Mio. € setzten sich laut Kämmerei durch ca. 5 Mio. geplante Investitionen im Haushalt 2018 zuzüglich 6,4 Mio. € durch sogenannte Verplichtungsermächtigungen aus 2017 zustande. Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man einen Übertrag von Mitteln aus dem Vorjahr (2017) damit Projekte später durchgeführt bzw. abgerechnet werden können.
Alles das wird im aktuellen Haushaltsplan, der zur Zeit zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht liegt, dokumentiert. Der Haushaltsplan ist auf der Webseite der Stadt Radevormwald veröffentlicht worden.
Haushaltsatzung 2018 aus aktuellem Haushaltsplan
Die Begründung des Kämmerers lautet das eine mögliche Auszahlung von 11 Mio. € in 2018 “finanztechnisch” nicht möglich ist bzw. die Liquidität der Stadt Radevormwald überfordert. Diese Aussage wurde aber schon im Bauausschuss ganz schnell relativiert. Einige Positionen auf der “Streichliste” befanden sich schon in der Bestellung bzw. Umsetzung. Diese Positionen sind dann sofort von der Liste genommen worden. Zur Zeit ist es so, das insgesamt schon ca. 521.000,- € von der Streichliste genommen wurden. Weitere Rücknahmen müssen und werden erfolgen da einige Positionen (z.B. Strassenbau Jahnstrasse, Spielplatz) schon durch Beiträge gegenfinanziert sind. Gleiches gilt für die ADV Ausstattung an Schulen die durch Förderungen zu 100% (Gute Schule 2020) abgedeckt sind.
Zusätzlich hatte der Kämmerer in der Sitzung des Bauausschusses schon mitgeteilt das ,wenn die Bearbeitung der Haushaltsposten durch die Fachämter erfolgt, weitere Freigaben folgen werden.
Die UWG Fraktion hat dazu einige Anmerkungen und Fragen.
- Warum hat der Kämmerer genau diese Situation in einem Haushalt vorgeschlagen und der Politik zur Beratung vorgelegt?
- Auf welchen Betrag müssen die Investitionen “gekürzt” werden damit dieser Haushalt , nach Meinung der Verwaltung, realistisch ist?
- Kann der vorgelegte Haushalt in diesem desolaten Zustand überhaupt, durch die Kommunalaufsicht, genehmigt werden?
- Muss ein Nachtragshaushalt erstellt und beraten werden?
- Welche Auswirkungen hat die Haushaltsperre auf die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte (Wupper und Innenstadt)?
- Soll die Haushaltssperre dazu dienen die Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu priorisieren?
- Welche Projekte kann die Verwaltung überhaupt innerhalb dieses Jahres soweit umsetzen oder vorbereiten das eine Beauftragung erfolgen kann?
- In wie weit werden förderungsfähige Maßnahmen durch die Haushaltsperre behindert?
Diese und weitere Fragen werden wir im Hauptausschuss am 10.4.2018 stellen.