Ankauf von Grundstücken in Karthausen ohne Information des Rates der Stadt Radevormwald

Der Kämmerer und der Bürgermeister hat in der Ratssitzung vom 10.7.2018 den Rat über den Ankauf von Grundstücken informiert. Dort wurde vorgestellt das die Verwaltung das Grundstück für den ersten Bauabschnitt in Karthausen bereits angekauft hat. Vor dem Ankauf wurden weder der Rat noch die Fraktionen informiert.

Als Rechtfertigung bezieht sich die Verwaltung auf den Paragraphen 12 der Hauptsatzung nach dem die Verwaltung berechtigt ist, selbständig Grundstücke an zu kaufen wenn

  • die Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine Empfehlung ausspricht

und

  • im Haushaltsplan das Budget für den Ankauf eingeplant wurde.

Daraufhin hat der Stadtrat eine Überprüfung des Ankauf durch das Rechnungsprüfungsamt beauftragt.

Das Ergebnis der Überprüfung wurde in der Ratssitzung am 4.9.2018 vorgestellt.

Nach Auffassung der UWG Fraktion hat die Untersuchung eindeutig ergeben das keine, nachvollziehbare Empfehlung (in schriftlicher Form), der Wirtschaftsförderungs- gesellschaft fest zu stellen ist.

Als erste Konsequenz der Untersuchung hat die UWG Fraktion einen Antrag zur Veränderung der Hauptsatzung (§12) schon zur Ratssitzung am 4.9.2018 als Antrag zur Sache gestellt.

Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister, als Vorsitzender der Ratssitzung, mit folgender Argumentation nicht anerkannt:

  1.  Der Antrag wurde nicht innerhalb der Fristen die in der Geschäftsordnung des Rates festgeschrieben sind gestellt.
  2. Der Antrag kann nicht als “Antrag zur Sache” gestellt werden, da der Tagesordnungspunkt 19 nur einen Bericht des Rechnungsprüfungs-amts beinhaltet.

Wir werden die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Bürgermeisters untersuchen lassen.

Der Antrag ist in der nächsten Sitzung des Rates, die am 18.9.2018 stattfindet, als normaler Tagesordnungspunkt platziert.

Inhaltlich bedeutet unser Antrag das die Verwaltung keinerlei Grundstücksgeschäfte ohne Beschlüsse des Rates mehr tätigen darf.

Als weitere Konsequenzen aus dieser Untersuchung werden wir prüfen lassen, ob der Ankauf der Grundstücke in Karthausen rechtmäßig erfolgt ist.

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UWG Bürgersprechstunde am 14.9.2018

Die UWG Fraktion bietet am 14.9.2018 eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Einen besonderen Schwerpunkt in dieser Sprechstunde ist das von der Verwaltung geplante Neubaugebiet in Karthausen.

Die Sprechstunde findet von 10:00 bis 17:00 Uhr im Haus Burgstrasse 8 statt.

 

Falls Sie besondere Themenwünsche haben bitten wir um Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular

Weitere Sprechstunden und alle anderen aktuellen politischen Termine finden Sie in unserem Terminkalender.

Wir freuen uns auf ihren Besuch.

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Stadtrat in Radevormwald entscheidet sich für Malala Yousafzai

In diesem Augenblick ist im Rat der Stadt Radevormwald die Entscheidung zur Namensgebung für die Sekundarschule gefallen.

Nach intensiver Diskussion über den von der Sekundarschule vorgeschlagenen Namen  hat sich der Rat für die Namensvergabe mit 18 Gegenstimmen entschieden.

Damit endet die unselige Diskussion, die durch die CDU angezettelt wurde, genau dort wo Sie hingehört — im Mülleimer der Radevormwalder Stadtgeschichte.

Herzlichen Glückwunsch an die neue Malala Yousafzai Sekundarschule Radevormwald.

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Die Sekundarschule bekommt einen neuen Namen

Am 10.7.2018 ist es soweit. Die Sekundarschule in Radevormwald bekommt einen neuen Namen. Dazu hatte der Stadtrat, nach der Gründung der Sekundarschule, die Auswahl des Namens den SchülerInnen, Lehrern und Eltern der Schule überlassen. Das war eine weise und richtige Entscheidung des Stadtrates, die auch einstimmig gefasst wurde. Im weiteren Verlauf wurde von der Schule in einem demokratischen Verfahren ein Name gesucht und auch gefunden. Die Sekundarschule hat sich für den Namen der pakistanischen Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai entschieden.

Diese Entscheidung hat im Ältestenrat zu sehr intensiven Diskussionen (ca. 1,5 Stunden) geführt. Im Ältestenrat hatten die meisten Fraktionen schwerste Bedenken gegen diesen Namen. Der Beitrag der UWG zu dieser Diskussion war kurz und eindeutig.

Der Rat der Stadt hat die Namensgebung in die Hände der Schule gelegt. Die UWG wird dem Vorschlag der Schule selbstverständlich zustimmen. Einen Eingriff in diese Entscheidung empfindet die UWG als undemokratisch. Wie sollen wir Bürgerbeteiligung den Menschen in dieser Stadt nahe bringen wenn dann doch die Parteien im Stadtrat diese Bürgerbeteiligung durch “Parteientscheidungen”  zunichte machen.

Das Echo auf diese klare Aussage war, wie erwartet, hämisch und wenig wertschätzend. Unterstützung kam nur von einer weiteren (kleinen) Fraktion. 

In der weiteren Entwicklung stellte die CDU einen Antrag im Schulausschuss am 25.6.18. Inhalt des Antrages war der Sekundarschule den Namen der ehemaligen Hauptschule (Geschwister Scholl Schule) zu geben. Die CDU wollte den Antrag allerdings nicht im Schulausschuss diskutieren. Warum das alles so sein sollte konnte Dejan Vujinovic im Ausschuss nicht hinreichend erklären.

Im gleichen Ausschuss hatte auch die SPD “die Kurve bekommen” und einen Antrag zur Unterstützung der Entscheidung der Sekundarschule gestellt. Prompt bewegte sich auch die Alternative Liste und unterstützte den gefundenen Namen.

Wie unverständlich das Vorhaben der CDU zur Namensvergabe ist möchte die UWG nicht weiter kommentieren.

Viel besser können das die Betroffenen tun. Dazu erreichte die UWG vor einigen Tagen folgendes Schreiben:

Dem können wir uns nur anschließen. Natürlich war das Schreiben auch unterschrieben. Herzlichen Dank an die 4 SchülerInnen die dort unterschrieben haben. Wir haben die Namen aus Datenschutzgründen entfernt.

Um aus dem Brief zu zitieren, wir haben von Anfang an nachgedacht und werden uns selbstverständlich so verhalten wie wir es schon immer gesagt haben.

Die Sekundarschule wird den Name Malala Yousafzai bekommen.   

Wir fordern alle Ratsmitglieder auf die Namenswahl der SchülerInnen, Lehrer und Eltern der Sekundarschule zu unterstützen.

Wir werden live aus der Ratssitzung auf unserer Webseite berichten. 

  

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20 Jahre Unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) vertritt die Rader Bürger seit 20 Jahren.
Für uns ist dies ein Grund, mit unseren Mitbürgern, unserer Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Parteien, aber auch mit anderen netten Gästen zu feiern. Am Samstag, dem 14. Juli 2018 laden wir zu Kaffee und Kuchen, zu Grillwürstchen und Fassbier, sowie Sekt und alkoholfreie Getränke in den Park Novy Targ vor dem Haus Burgstraße 8 ein.

Um 15 Uhr beginnen wir die Veranstaltung mit wenigen kurzen Grußworten. Dann wechseln sich Schlemmen und fröhliche Unterhaltung ab. Untermalt wird die Veranstaltung durch den in Rade bestens bekannten Entertainer Florian D.

Um 19 Uhr gönnen wir dann den Anwohnern die verdiente Wochenendruhe.
Wir bitten unsere Gäste, die Parkmöglichkeiten auf dem Rathausparkplatz zu nutzen.

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