Haushaltssperre – Was soll das ???

In der letzten Sitzung des Bauausschusses hat der Kämmerer eine Haushaltssperre ausgesprochen. Insgesamt 31 Positionen mit einem Gesamtvolumen von 2.577.208 € wurden dort aufgeführt. In der Ratssitzung vom 27.2.2018 hatte der Kämmerer von insgesamt 63 Positionen gesprochen. Zwischenzeitlich wurde eine vollständige “Streichliste” mit einem Volumen von 3,2 Mio. € übermittelt.

Nach der Erklärung im Bauausschuss ist der Grund für diese Haushaltsperre das Ausgaben von ca. 11 Mio. € nicht in 2018 abgebildet werden können.

Die 11 Mio. € setzten sich laut Kämmerei durch ca. 5 Mio. geplante Investitionen im Haushalt 2018 zuzüglich 6,4 Mio. € durch sogenannte Verplichtungsermächtigungen aus 2017 zustande. Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man einen Übertrag von Mitteln aus dem Vorjahr (2017) damit Projekte später durchgeführt bzw. abgerechnet werden können.

Alles das wird im aktuellen Haushaltsplan, der zur Zeit zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht liegt, dokumentiert. Der Haushaltsplan ist auf der Webseite der Stadt Radevormwald veröffentlicht worden.

Haushaltssatzung 2018 zur aktuellen Haushaltssperre

Haushaltsatzung 2018 aus aktuellem Haushaltsplan

Die Begründung des Kämmerers lautet das eine mögliche Auszahlung von 11 Mio. € in 2018 “finanztechnisch” nicht möglich ist bzw. die Liquidität der Stadt Radevormwald überfordert. Diese Aussage wurde aber schon im Bauausschuss ganz schnell relativiert. Einige Positionen auf der “Streichliste” befanden sich schon in der Bestellung bzw. Umsetzung. Diese Positionen sind dann sofort von der Liste genommen worden. Zur Zeit ist es so, das insgesamt schon ca. 521.000,- € von der Streichliste genommen wurden. Weitere Rücknahmen müssen und werden erfolgen da einige Positionen (z.B. Strassenbau Jahnstrasse, Spielplatz) schon durch Beiträge gegenfinanziert sind. Gleiches gilt für die ADV Ausstattung an Schulen die durch Förderungen zu 100% (Gute Schule 2020) abgedeckt sind.

Zusätzlich hatte der Kämmerer in der Sitzung des Bauausschusses schon mitgeteilt das ,wenn die Bearbeitung der Haushaltsposten durch die Fachämter erfolgt, weitere Freigaben folgen werden.

Die UWG Fraktion hat dazu einige Anmerkungen und Fragen.

  1. Warum hat der Kämmerer genau diese Situation in einem Haushalt vorgeschlagen und der Politik zur Beratung vorgelegt?
  2. Auf welchen Betrag müssen die Investitionen “gekürzt” werden damit dieser Haushalt , nach Meinung der Verwaltung, realistisch ist?
  3. Kann der vorgelegte Haushalt in diesem desolaten Zustand überhaupt, durch die Kommunalaufsicht, genehmigt werden?
  4. Muss ein Nachtragshaushalt erstellt und beraten werden?
  5. Welche Auswirkungen hat die Haushaltsperre auf die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte (Wupper und Innenstadt)?
  6. Soll die Haushaltssperre dazu dienen die Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu priorisieren?
  7. Welche Projekte kann die Verwaltung überhaupt innerhalb dieses Jahres soweit umsetzen oder vorbereiten das eine Beauftragung erfolgen kann?
  8. In wie weit werden förderungsfähige Maßnahmen durch die Haushaltsperre behindert?  

Diese und weitere Fragen werden wir im Hauptausschuss am 10.4.2018 stellen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Haushalt | Kommentare deaktiviert für Haushaltssperre – Was soll das ???

Update: EU unterstützt freies WLAN — auch in Radevormwald !

Seit dem 20.3.2018 ist die Registrierungsseite für eine Förderung von freiem WLAN der europäischen Kommission freigeschaltet. Auf dieser Webseite können sich berechtigte Kommunen registrieren und nach einer Vorstellung eines WLAN Projektes werden Gutscheine im Wert von 15.000,- € verteilt.

Auch Radevormwald gehört zu den Kommunen die eine solche Förderung bekommen können.

Der WiFi4EU-Gutschein deckt die Geräte- und Installationskosten von WiFi-Hotspots ab. Die ausgewählte Gemeinde trägt für mindestens drei Jahre die Kosten für die Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte. 

Projekte können die Initiative der UWG zur Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit einem freien WLAN Zugang aber auch die weitere Ausstattung mit Freifunkroutern sein. Hier ist auch schon die WFG Radevormwald aktiv tätig.

Zur Zeit haben sich schon viele Kommunen europaweit registriert. Aus dem oberbergischen Kreis wollen aktuell zwei Gemeinden (Morsbach und Reichshof) diese Förderung nutzen.

Auch wenn der Betrag von 15.000,- € relativ klein erscheint kann auch eine solche Summe eine wertvolle Unterstützung, insbesondere bei der derzeitigen Haushaltssperre,  darstellen. 

Wir haben den Bürgermeister informiert und um eine schnelle Registrierung gebeten. 

Update:

Die Registrierung ist erfolgt. Nun kann in ca. 8 Wochen ein Projekt beantragt und dann auch (hoffentlich) ein Gutschein über 15.000,- € in Empfang genommen werden.

Registrierung von Radevormwald für WIF4EU

Herzlichen Dank an die Verwaltung für die schnelle Umsetzung!!

Veröffentlicht unter Allgemeines, Digitalisierung, Radernetz, Social Media | Kommentare deaktiviert für Update: EU unterstützt freies WLAN — auch in Radevormwald !

Informationsseite zu Defibrillatoren freigeschaltet !

Wie in der Haushaltsrede am 12.12.2017 angekündigt möchte die UWG Fraktion in 2018  Impulse für die Digitalisierung geben. Deswegen stellen wir heute einen Service für unsere Bürgerinnen und Bürger in Radevormwald zur Verfügung.

Es handelt sich um eine Auflistung der zugänglichen Defibrillatoren in der Stadt Radevormwald.

Grundsätzlich ist diese Information auch auf der Webseite der Stadt Radevormwald verfügbar. Die Darstellung und die Verlinkung entspricht aber nicht mehr der aktuellen Technik.

Dieser Service und weitere zusätzliche Angebote werden in Zukunft unter dem Menüpunkt “Services” erreichbar sein.

Wir würden uns freuen wenn unsere Anregung auf einer modernen Version der Webseite der Stadt Radevormwald einen Platz finden würde. 

Wir hoffen dieser Service kann für Sie nützlich sein und wünschen viel Spaß bei der Nutzung.

Wenn Sie Vorschläge für weitere “Services” oder Verbesserungsvorschläge haben bitten wir um eine Nachricht über unser Kontaktformular.

Veröffentlicht unter Digitalisierung, Social Media | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Update: Parkplatzsituation in Radevormwald

Jeder Autofahrer kennt wohl das Problem das die Fahrzeuge in den letzten Jahren immer breiter geworden sind. Dazu passen leider die Markierungen der Parkflächen nicht mehr. Das bedeutet in der Praxis das die Fahrer versuchen sich an die Parkplatzmarkierungen zu halten, aber der Platz dann irgendwann doch zu Ende geht. Am Ende kommt man dann entweder nicht mehr in sein Fahrzeug oder es entstehen größerer Lücken. Insbesondere Bürger mit körperlichen Einschränkungen fällt dann das Ein- und Aussteigen schwer.

Die UWG Fraktion hat sich dieser Situation angenommen und einen Antrag im Bauausschuss (13.3.2018) gestellt. In diesem Antrag soll vorerst nur geprüft werden welcher Aufwand durch eine verbesserte Markierung der Parkflächen entsteht.

Dazu fand vorab ein kurzes Gespräch mit den Ausschussvorsitzenden des Bauausschusses und Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr (Arnold Müller und Dietmar Stark) statt. Hierbei ging es um die Zuständigkeit der Ausschüsse für einen solchen Antrag. Die UWG hat zugestimmt das der Antrag im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr (AKTV) behandelt wird, wenn ein solcher Ausschuss noch im März tagen wird. Leider wurde bis jetzt nicht zu dem Ausschuss eingeladen und so haben wir, wie angekündigt, den Antrag im Bauausschuss gestellt.

In nahezu perfekter Choreographie hat dann die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Bauausschuss funktioniert. Kaum wurde unser Antrag aufgerufen preschte die CDU mit einem Antrag zu Geschäftsordnung vor. Ziel dieses Antrags war den Antrag in den AKTV zu verweisen. Dummerweise konnte im Vorfeld der Sitzung genau diese Absprache zwischen dem Ausschussvorsitzenden und der CDU beobachtet werden.

Mit der “GroKo Mehrheit” wurde der Antrag natürlich angenommen.  Der Effekt ist das keine inhaltliche Diskussion geführt wurde. Das ist insoweit schade weil die Verwaltung (H. Dippel) sich schon auf die Beantwortung der Fragen aus dem Antrag vorbereitet hatte. Dadurch verzögert sich leider die inhaltliche Bearbeitung unseres Antrages. 

Wir haben H. Stark (Vorsitzender des AKTV) angeschrieben und darum gebeten zum Ausschuss zeitnahe ein zu laden. Wir sind sehr zuversichtlich das die Einladung auch kurzfristig ausgesprochen wird.

Update:

Wie gerade von der Verwaltung mitgeteilt wurde findet der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 18.4.2018 statt.

Alle politischen Termine finden Sie übrigens übersichtlich in unserem Terminkalender.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Social Media | Kommentare deaktiviert für Update: Parkplatzsituation in Radevormwald

Update: Finanzchaos in der Verwaltung?

In der Bauausschusssitzung am 13.3.2018 stellt die Verwaltung anscheinend ein neues innovatives Verfahren zur Haushaltssteuerung vor.

In den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 9 (Tagesordnung Bauausschuss) soll über die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung entschieden werden. Diese Fahrzeuge werden für den Betrieb des Bauhofes (Schneeräumung, etc.) benötigt. Im Tagesordnungs-punkt 10 wird dann die Beschaffung durch eine Haushaltssperre durch den Kämmerer sofort wieder gestoppt. Grund sind nicht näher dargestellte Liquiditätsprobleme durch Übertragung (sogenannte Ermächtigungsübertragungen) der nicht abgerufenen Mittel aus 2017 in das Jahr 2018.  Hintergrund dieses paradoxen Vorgangs ist, das Projekte (Investitionen, etc.) in 2017 aus verschiedenen Gründen (Personalmangel, Projektmanagementprobleme, etc.) nicht durchgeführt werden konnten. 

Zur Erinnerung:

Das worüber hier entschieden werden soll, sind Haushaltspositionen die von der Verwaltung in den Haushalt eingebracht und von den Fraktionen in aufwendigen Haushaltsberatungen beraten und genehmigt wurden.

Dazu hat die UWG schon vor Jahren darauf hingewiesen (und auch den Antrag gestellt) die Höhe der Ermächtigungsübertragungen auf ein Minimum zu begrenzen. Ebenso geben wir der Verwaltung regelmäßig den Hinweis mit das nur solche Projekte in den Haushalt kommen die auch im gleichen Haushaltsjahr umsetzbar sind. Bei manchen Baumaßnahmen wie z. B. die integrierten Handlungskonzepte, die eine Laufzeit von mehreren Jahren haben, ist das natürlich nicht möglich. Normale Beschaffungs-maßnahmen und kleinere Baumaßnahmen sollten jedoch durch eine performante Verwaltung innerhalb eines Haushaltsjahres umsetzbar sein.

Welche konkreten Gründe die Haushaltsperre hat ist zur Zeit noch nicht klar.

Das Ergebnis dieses Vorgehens der Verwaltung ist das der Haushalt nicht mehr steuerbar ist und wichtige Projekte wahrscheinlich nicht durchgeführt werden können. Dabei muss auch betrachtet werden ob die Haushaltsperre wichtige Pflichtaufgaben behindert.

Wir werden weiter nachfragen und berichten.

Update:

In der Sitzung des Bauausschusses hat die Verwaltung die Haushaltssperre angepasst und die drei Anschaffung von der Liste gestrichen. Das ist unter Anderem auch einem Gespräch des UWG Mitglieds Armin Barg zu verdanken der den Kämmerer auf die Situation hingewiesen hat. In der Sitzung sind dann noch einige Unstimmigkeiten von Kollegen Röhlig (FDP) aufgezeigt worden. Es wurden Haushaltssperren für schon bestellte Fahrzeuge (Friedhofsbagger, etc.) verhängt. Natürlich wird die Stadt Radevormwald Verträge einhalten und die Rechnungen bezahlen. Vollständig unverständlich ist die Haushaltsperre für die Fussgängerbrücke Wülfing. Wie man der Presse entnehmen konnte wird die Brücke gerade eingebaut. Natürlich wird die Stadt Radevormwald auch diese Rechnung begleichen. Was dann noch von der Haushaltssperre übrig bleibt wird man sehen.

Veröffentlicht unter Haushalt, Social Media | Kommentare deaktiviert für Update: Finanzchaos in der Verwaltung?