Am 18.4.2018 fand im Sitzungssaal in der Burgstrasse 8 die 14. Sitzung des Ausschusses Kultur, Tourismus und Verkehr (AKTV) statt. Die Tagesordnung wurde im Ratsinformationssystem abgelegt.
Zwei Themen waren in diesem Ausschuss besonders interessant.
- Antrag der UWG zu der Markierung von öffentlichen Parkflächen
- Vorlage der Verwaltung zur Verkehrssituation in der Ülfestrasse
Diese Sitzung wurde von uns aktiv eingefordert da unser Antrag im Bauausschuss an den AKTV verwiesen wurde und lange unklar war wann der Ausschuss konkret einberufen wird.
Als erster Tagesordnungspunkt präsentierte H. Scholz (Sparkasse Radevormwald) die Förderkulisse der Sparkasse. Im Rahmen dieser Förderkulisse (Stiftungen der Sparkasse) unterstützt die Sparkasse Radevormwald viele gemeinnützige Institutionen (Vereine, etc.) in Radevormwald und Hückeswagen. Viele Projekte könnten ohne die Unterstützung der Sparkasse nicht umgesetzt werden. Dabei berichtet H. Scholz über die Finanzierung dieser Projekte insbesondere auch vor dem Hintergrund der sinkenden Zinsen am Kapitalmarkt. Unter Anderem erfolgt die Finanzierung der Projekte auch aus den Zinserträgen der eingerichteten Stiftungen.
Wir befürworten die Arbeit der Sparkasse und hoffen das die Stiftungen auch in Zukunft weiterhin so tätig sein werden.
Als Tageordnungspunkt 2 wurde dann unser Antrag aufgerufen. Hierbei geht es darum, das durch Breite der Fahrzeuge in den letzten Jahre kontinuierlich zugenommen hat. Damit wird es sehr schwierig mit den “breiten” Fahrzeugen in zu schmal gekennzeichnete Parklücken zu kommen. Ein Austeigen für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ist dann vielfach nicht mehr ohne Beschädigungen an anderen Fahrzeugen möglich. Eine Beitrag auf www.welt.de beschreibt diese Situation perfekt.
Die Verwaltung war sehr gut vorbereitet und konnte präsentieren das durch eine neue Markierung natürlich einige Parkplätze wegfallen werden. Konkret würden dadurch 6 Plätze auf dem Hohenfuhrplatz, 9 Plätze auf der Poststrasse und 3 Plätze auf der Grabenstrasse entfallen.
Grundsätzlich haben sich alle Fraktionen dem Antrag angeschlossen. Nur die weiteren Schritte wurden kontrovers diskutiert. Fr. Kötter (SPD) sprach sich dafür aus das nur zukünftige Bauvorhaben diese Situation berücksichtigen sollte. Die CDU schloss sich der SPD an. H. Schröder (FDP) sprach sich für eine sofortige Umsetzung aus. Die Grünen schlossen sich der FDP an.
Im Antrag hatten wir allerdings auch nur darum gebeten die Kosten für eine Umstellung zu ermitteln. Genau das wurde dann auch beschlossen. Das Ergebnis soll im nächsten Ausschuss vorgestellt werden. Wir werden uns das ansehen und gegebenfalls weitere Anträge zur Umsetzung stellen.
Der Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Verkehrssituation auf der Ülfestrasse. Dazu berichtete ein Anwohner über die aktuelle Situation und forderte das die gesamte Ülfestrasse in eine 30er Zone umgewandelt wird. Auch die Untersuchungen der Verwaltung bestätigten das dort viel zu schnell gefahren wird. Nach Messungen überschreiten 39% der Fahrzeuge die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Teilweise konnten Geschwindigkeiten bis zu 110 km/h gemessen werden. Das ist, in Anbetracht das sich an dieser Strasse ein Kindergarten und ein Seniorenheim befindet, eine nicht haltbare Situation. Eine durchgehende ganztägige 30er Zone kann aus rechtlichen Gründen (Aussage der Verwaltung) nicht eingerichtet werden. Die Verwaltung schlägt dafür eine sogenannte “Aufplasterung” vor. Die Kosten hierfür belaufen sich, in verschiedenen Variante, bis zu 60.000,- €.
Die UWG ist nicht der Meinung der Verwaltung und wird die Einrichtung einer 30er Zone prüfen. Nach unserer Auffassung sind die Aufpflasterungen die falsche Maßnahme und nicht ausreichend wirksam. Eine durchgehende 30er Zone und eine wirkliche Kontrolle (Verkehrsüberwachung durch “Blitzer”) könnte das Problem besser und kostengünstiger lösen.
Nach Diskussion wurde beschlossen die teuerste Variante der “Aufpflasterung” um zu setzen. Nachdem der Kämmerer die Haushaltssituation geschildert hatte wird dieser Betrag für das Jahr 2019 in den Haushalt eingestellt.
Ob die Stadtverwaltung das dann allerdings umsetzen kann ist vor dem Hintergrund der Ermächtigungsübertragungen für die UWG mehr als fraglich.