Bei der UWG steht das Bürgerinteresse und die eigene Meinung der Fraktionsmitglieder im Vordergrund.

Es ist nicht Sache der UWG, die „Wanderschaften“ einzelner Rats- oder Fraktions-mitglieder zu würdigen. Diese Bewertung obliegt dem Wähler.

Wenn allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU eine Bewertung der Beweggründe vornimmt, ist es unsere Pflicht, diese Aussagen ein wenig ins richtige Licht zu rücken. So stellt Dejan Vujinovic heraus, dass es für Herrn Haselhoff schwieriger gewesen sei, in einer Wählergemeinschaft einen Konsens zu finden. „Dort trage jeder seine Meinung nach außen. Andere Meinungen würden oft nicht akzeptiert.“ Allein diese beiden Aussagen ergeben schon einen Widerspruch.

Die Wählergemeinschaften, wie die UWG, kümmern sich um regionale, politische Themen. Unsere Stadt steht dabei im Mittelpunkt. Sie sind in der Regel nicht an übergeordnete Organisationen, Parteien und Ideologien gebunden und schon deshalb frei in ihrer Entscheidungsfindung. Jedes einzelne Fraktionsmitglied darf seine Meinung zu einem Sachverhalt äußern und wird gehört. Aus der Meinungsvielfalt heraus wird versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Dies gelingt in der Tat nicht immer. Deshalb kann es vorkommen, dass einzelne Mitglieder der Fraktionen unterschiedlich abstimmen. Denn das ist unumstößlich: Die Mitglieder der Fraktionen sind dem Bürger und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht der Vorgabe „von oben“.

Dies sieht gerade bei den etablierten (Bundes-) Parteien in der Praxis ganz anders aus. Wie sonst hätten solche Begriffe, wie Parteiräson und Fraktionszwang entstehen können? Wo kann da das einzelne gewählte Fraktionsmitglied seine eigene Meinung wirklich äußern? Man könnte beinahe sagen: Fraktionszwang ist die legitime Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der parlamentarischen Demokratie. Und selbst wenn dieser Einzelne einmal seine Meinung sagen darf, geschieht dies erst per “order de mufti”; meist ist es der / die Fraktionsvorsitzende, die / der vom Fraktionszwang entbindet. Hinzu kommt der erhebliche Einfluss der übergeordneten Parteiebenen bei Kreis, Land und Bund. Ein typisches Beispiel nannte der scheidende Landtagsabgeordnete Rainer Deppe jüngst im WDR: Vor 20 Jahren galt die Maxime, alle ungenutzten Eisenbahngleise raus zu reißen und Fahrradwege zu asphaltieren. Mittlerweile hat es einen Paradigmenwandel gegeben. Diejenigen, die für die Fahrradwege stimmten, müssen jetzt eine 180 Grad Kehrtwende machen und für die Reaktivierung dieser Eisenbahnstrecken stimmen. Das dies dann sehr schnell allumfassend gilt und die kommunalen Bürgerinteressen dabei am wenigsten berücksichtigt werden, können wir auch bei uns in Radevormwald gerade erleben.

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